ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher spricht mit ihren Gästen Heidi Glück, Robert Misik, Heimo Lepuschitz, Madeleine Petrovic und Feri Thierry über den aktuellen Wahlkampf.
"Wie schlägt sich Türkis Blau in der Startphase?" fragt ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher ihre Gäste Eva Linsinger, Peter Filzmaier, Franz Schellhorn, Wolfgang Bachmayr und Stefan Sengl.
Dass der offizielle Arbeitsbesuch eines ausländischen Regierungschefs in Wien ausgerechnet aus Budapest kommt, das hat bei Kritikern teilweise ein Naserümpfen ausgelöst: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban war ein umstrittener Gast.
„Medien. Standort. Zukunft“ - unter diesem Titel wird bei der lang erwarteten Medienenquete des Bundeskanzleramts heute und morgen ein neues Kapitel in Österreichs Mediengesetzgebung aufgeschlagen. Der medienpolitische Diskurs solle auf eine neue qualitative Ebene gehoben werden, war im Vorfeld auf der Homepage des Events zu lesen - „Ein Neustart für eine neu Ernsthaftigkeit in der Medienpolitik“. Ob dieser Neustart schon am ersten Tag der Medienenquete gelungen ist, und welche Pläne die Regierung für den ORF hat, darüber spricht Ingrid Thurnher mit den Mediensprechern der Nationalratsfraktionen.
ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher diskutiert mit den österreichischen EU-Delegationsleitern über den bevorstehenden EU-Ratsvorsitz Österreichs und über die aktuelle Lage der EU.
ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher diskutiert mit Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS), Maria Stern (Liste Pilz), Politikberater Thomas Hofer und Andreas Koller (Salzburger Nachrichten) über die Situation der Opposition.
Wie soll ein Europa für die arbeitenden Menschen aussehen? Welche Vorschläge kommen seitens der Europäischen Kommission? Und welche Rolle spielt dabei Österreichs Vorsitz im Rat der Europäischen Union? Im Rahmen von Österreichs EU-Ratsvorsitz besucht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Wien, um sich beim "Europadialog" gemeinsam mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian unter dem Motto "Soziales Europa oder Freihandelszone für Konzerne?" den Fragen der Bürger zu stellen.
Während Jörg Haider noch mit derben Sprüchen und Taferln die Innenpolitik aus der Opposition heraus aufrüttelte, gilt heute Populismus auch unter Regierenden als salonfähig: Trump, Putin, Orban machen es vor.
Bericht vom EU-Gipfel in Brüssel, vom 17. Oktober 2018.
Wie ist es heute, 100 Jahre nach Gründung der Republik Österreich, um die Demokratie im Land bestellt? Ist sie im Wandel, oder gar in der Krise? Welche Entwicklungen sind zu beobachten? Und wohin steuert das politische System?
Ingrid Thurnher diskutiert in hochkarätig besetzter Runde über den Reformkurs der Regierung in Sachen Sozialpolitik. Der Zwölfstunden-Tag, Zusammenlegungen bei den Sozialversicherungsträgern, Reformen beim Arbeitslosengeld und nun Spekulationen über eine mögliche Abschaffung der Notstandshilfe. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik scheint bei der türkis-blauen Regierung kein Stein auf dem anderen zu bleiben. Von der Opposition gibt es dafür viel Kritik - besonders an der FPÖ, die sich selbst gerne als Partei des "kleinen Mannes" sieht. Von anderen Seiten gibt es Lob am Reformkurs der Regierung und in Sachen Sozialpolitik sei Blau das neue Rot, wird da konstatiert. Was ist von den Plänen der Regierung zu halten? Welche Reformen kommen tatsächlich auf uns zu? Wer profitiert und wer verliert? Darüber diskutieren bei Ingrid Thurnher: Manfred Haimbuchner - stv. Landeshauptmann Oberösterreich, FPÖ Jörg Leichtfried - stv. Klubobmann, SPÖ Wolfgang Bachmayer - Meinungsforscher (OGM) Eva Linsinger - Journalistin (Profil) Laurenz Ennser-Jedenastik - Politikwissenschafter
Fast fünf Jahre nach der Abspaltung der Halbinsel Krim droht an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine eine weitere Eskalation: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Montag in seinem Land das Kriegsrecht verhängt.
Unternehmer Niko Alm, Politologe Peter Filzmaier, Motivforscherin Sophie Karmasin, sowie die Journalisten Eva Linsinger und Robert Misik reden über die bisherigen Leistungen der Bundesregierung.
Wie sehr schadet die Affäre um Bischof Alois Schwarz der Glaubwürdigkeit der Kirche? Darüber diskutiert Ingrid Thurnher mit Regina Polak (Theologin), Gerda Schaffelhofer (ehem. Präsidentin der Katholischen Aktion Österreich), Dietmar Neuwirth (Die Presse), Peter Pawlowsky (Publizist), Hans-Joachim Sander (Theologe) und Gabriel Stabentheiner (Diözese Gurk-Klagenfurt).
Anlässlich des 75. Geburtstags von Alexander Van der Bellen blickt "Politik live" auf die bisherige Amtszeit des Bundespräsidenten zurück. Als ehemaliger Grüner gilt er als Gegengewicht zur rechtskonservativen Regierung. Wie legt Van der Bellen sein Amt an? Und wie stehen die Chancen auf eine zweite Amtszeit?
Viel Zeit bleibt der Bundesregierung nicht mehr, um zu entscheiden, wie es mit dem Karfreitag weitergehen soll. Der europäische Gerichtshof hat ja zuletzt einer Beschwerde eines Arbeitnehmers Recht gegeben, wonach es diskriminierend sei, wenn am Karfreitag nur evangelisch-gläubige Anspruch auf einen Feiertag an diesem Tag haben. Jetzt stellt sich die Frage: kommt mit dem Karfreitag ein zusätzlicher freier Tag für alle, oder muss ein anderer Feiertag dafür weichen? Wenn ja, entsteht damit ein Präzedenzfall für Feiertage anderer Glaubensgemeinschaften? Und ganz grundsätzlich: wie soll es ein säkularer Staat überhaupt halten mit kirchlich begründeten Feiertagen? Und welche Glaubensgemeinschaften sollen dann Anspruch auf "ihren eigenen" Feiertag bekommen? Über diese und weitere Fragen diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit ihren Gästen: Niko Alm (Gründer der Laizismus-Initiative) Michael Bünker (Bischof der Evangelischen Kirche) Daniela Kittner (Innenpolitik-Chefin, Kurier) Martin Risak (Arbeitsrechtler, Universität Wien) Peter Schipka (Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz) Daniela Kittner (Innenpolitik-Chefin, Kurier)
Ingrid Thurnher hat einige - zum Teil ehemalige - EU-Abgeordnete zum Gespräch über die bevorstehende EU-Wahl eingeladen.
Nur noch zwei Wochen bis zum geplanten Austrittsdatum, und die britische Politik versinkt im Chaos. Wie kann es weiter gehen?
Ingrid Thurnher diskutiert in einer hochkarätig besetzten Runde über die bevorstehende EU-Wahl im Zeichen des Brexit.
Ingrid Thurnher diskutiert mit ihren Gästen über „Pöbeleien im Parlament“. Zwischen Regierungsabgeordneten und Oppositionsmandataren herrscht aktuell ein solch rauer Umgangston, dass sich das Präsidium kollektiv veranlasst sah, den Abgeordneten eine schriftliche Mahnung zukommen zu lassen. Geht es derzeit besonders heiß her im Hohen Haus, und wenn ja, warum? Missachten die Regierungsfraktionen wirklich das Parlament, wie die Opposition immer wieder behauptet? Und verroht mit dem politischen Umgangston auch die Kultur im Land? Oder gehört ein hitziger Diskurs zum lebhaften Parlamentarismus?
Ab 2021 – im Jahr vor der nächsten Nationalratswahl – soll die geplante Steuersenkung vor allem die arbeitende Bevölkerung entlasten. Woher kommt das Geld dafür? Und wer wird tatsächlich davon profitieren? Wessen Handschrift trägt die Reform – und wer kann beim vielzitierten "kleinen Mann" besser punkten?
Motivforscherin Sophie Karmasin, Kommunikationsberaterin Nina Hoppe, Kampagnenexperte Yussi Pick, Werbefachmann Alois Schober und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer diskutieren unter der Gesprächsleitung von ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher über aktuelle Ereignisse rund um die EU-Wahl.
Manfred Weber (Europäische Volkspartei), Frans Timmermans (Europäische Sozialdemokraten), Jan Zahradil (Konservative und Reformer), Margrethe Vestager (Liberale), Ska Keller (Europäische Grüne) und Nico Cué (Europäische Linke) stellen sich den Fragen eines internationalen Moderatorenteams und tauschen ihre Standpunkte zu den wichtigsten Herausforderungen aus, denen sich die Union in den nächsten Jahren stellen muss.
Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurden am Donnerstag zur TV-Konfrontation gebeten. Der Vertreter der Europäischen Volkspartei Manfred Weber und der Vertreter der Sozialdemokraten Frans Timmermans stellen sich live in Berlin den Fragen von "ZDF"-Chefredakteur Peter Frey und "ORFIII"-Chefredakteurin Ingrid Thurnher. Auch das Publikum hat die Gelegenheit, Anliegen und Fragen einzubringen.
Die "Runde der Chefredakteure" analysiert die TV-Konfrontation von Manfred Weber & Frans Timmermans.
Österreich hat mit 2017 ein ereignisreiches, politisches Jahr hinter sich: Reinhold Mitterlehner tritt zurück, Sebastian Kurz übernimmt die ÖVP und ruft Neuwahlen aus, Grünen-Chefin Eva Glawischnig verlässt die Politik, ein Skandal um eine vom damaligen SPÖ-Berater Tal Silberstein initiierte Schmutzkübel-Kampagne. Nach 2016 also ein weiteres turbulentes Polit-Jahr, das diesmal ÖVP und FPÖ den Wahlsieg brachte - und die Grünen den Platz im Parlament kostete. Aber auch außerhalb Österreichs hat sich viel bewegt. Zeit für "Im Brennpunkt", einen Blick zurück zu werfen.
Das Lockvogel-Video mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus aus der Villa auf Ibiza erschütterte das ganze Land. Die politischen Folgen waren dramatisch - für die FPÖ, für die Regierung und für die ganze Republik. "#ibizagate. Die Doku" zeigt, wie sich die Ereignisse nach Veröffentlichung des Videos überschlagen haben und was im Hintergrund dazu abgelaufen ist. Zudem liefert sie historische Bezüge, denn bereits zum dritten Mal scheiterte die FPÖ beim Regieren.
Neben dem parteipolitischen Hick-Hack und dem gebannten Warten, wer nun wie mit wem weiterregieren wird, stellt sich die Frage: Welche Folgen hat Ibizagate für unsere politische Kultur, für das Vertrauen in die Politik? Wohin mit Wut und Enttäuschung über das, was sich hier abgespielt hat? Welches Bild von der Politik bleibt am Ende übrig? Und wie kann hier wieder Vertrauen gewonnen werden? Dazu diskutieren: Eva Zeglovits, Meinungsforscherin Michael Nikbakhsh, Aufdeckerjournalist Ulli Gladik, Dokumentarfilmerin „Inland“ Peter Klien, Satiriker
ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher spricht mit der ehemaligen Ministerin Sophie Karmasin, Heidi Glück, der früheren Sprecherin von Wolfgang Schüssel, dem Wahlkampfstrategen Yussi Pick, Josef Kalina, dem ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dem früheren ÖVP-Klubobmann und Nationalratspräsident Andreas Kohl, dem ehemaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer, "Profil"-Innenpolitikchefin Eva Linsinger und Wolfgang Rosam, dem Berater des Bundeskanzlers, über die innenpolitischen Geschehnisse.
Jörg Leichtfried, stv. Klubobmann, SPÖ, Alfred Noll, Nationalratsabgeordneter, Liste JETZT, Nikolaus Scherak, stv. Klubobmann, NEOS, Heinz Mayer, Verfassungsjurist, Werner Zögernitz, Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen, Christoph Hofinger, Meinungsforscher, SORA, Peter Filzmaier, Politikwissenschafter, Georg Wailand, stv. Chefredakteur, Kronen Zeitung, und Karin Leitner, Journalistin, Kleine Zeitung diskutieren über die politische Situation in Österreich.
Im Nationalrat werden drei bekannte Gesichter als Abgeordnete angelobt: die ehemaligen FPÖ-Regierungsmitglieder Herbert Kickl, Norbert Hofer und Hubert Fuchs.
Neue Regierung, neue Bündnisse, freies Spiel der Kräfte: Was passiert im Parlament? Ingrid Thurnher spricht mit ihren Gästen über die politische Situation in Österreich.
Ingrid Thurnher diskutiert in hochkarätig besetzter Runde über die kommenden Monate bis zur Nationalratswahl. In drei Monaten wird schon wieder ein neuer Nationalrat gewählt. Und auch wenn sich die Übergangsregierung mit Brigitte Bierlein an der Spitze mit Gesetzesinitiativen zurückhält, das Parlament könnte beim Sommer-Kehraus noch einiges ins Laufen bringen: Rauchverbot, Glyphosatverbot, Erhöhung diverser Sozialleistungen, Plastiksackerlverbot, Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, Parteienfinanzierung - eine ganze Palette an Themen liegt für die letzten Nationalratstage kommende Woche vor.
Die Nationalratswahl 2019 ist geschlagen, jetzt werden die Karten neu gemischt. Wer wagt sich in eine Koalition mit der ÖVP? Was tut sich an der Spitze der SPÖ? Wie geht es bei den Freiheitlichen nach der Ära Strache weiter? Trauen sich die Grünen in eine Koalition mit der ÖVP? Und sind die NEOS aus dem Spiel? Darüber diskutieren in "Politik live" bei ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher: Alois "Luigi" Schober - Werbefachmann Anneliese Rohrer - Journalistin Daniela Kittner - Journalistin Robert Willacker - Politikberater Feri Thierry - Politikberater
Was braucht die SPÖ, um wieder Tritt zu fassen? Wer hat das Sagen in der Partei? Und wer könnte künftig eine wichtige Rolle spielen? Darüber und mehr diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit Andreas Babler (Bürgermeister von Traiskirchen, SPÖ), Josef Cap (ehem. Klubobmann, SPÖ), Herbert Rohrmair-Lewis (Werbefachmann und ehem. Vorsitzender der Jungen Wirtschaft) und Herbert Lackner (Journalist und SPÖ-Kenner).
Ingrid Thurnher spricht mit ihren Gästen über eine mögliche türkis-grüne Koalition in Österreich.
Am Freitag, dem 8. November, beenden Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Die Grünen) nach mehreren Wochen ihre Sondierungsgespräche. Die Sondierungen mit der SPÖ, den NEOS und der FPÖ waren bereits nach wenigen Terminen beendet. In wenigen Tagen will der ÖVP-Chef dann Klarheit schaffen, mit wem er die Koalitionsverhandlungen starten möchte. Durchgedrungen ist bei allen Sondierungsgesprächen kaum etwas. Betont wird von den Grünen die trotz der inhaltlichen Differenzen gute Gesprächsbasis mit dem Sondierungsteam der Volkspartei. Genügt das? Welche Chancen hat Türkis-Grün nach den mehrwöchigen Sondierungen? Oder sucht sich Sebastian Kurz doch einen anderen Partner? Darüber diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit den Politikberaterinnen und -beratern Heidi Glück, Josef Kalina, Lothar Lockl und Robert Willacker.
Aufgrund der Causa Casinos ändert ORF III sein Programm. Ingrid Thurnher spricht mit Experten und ehemaligen Politikern über Postenbesetzung und Transparenz in Österreichs Politik.
Anlässlich der Landtagswahlen in der Steiermark am 24. November lädt Ingrid Thurnher einen Tag danach zum Gespräch mit hochkarätigen Experten ein.
ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher diskutiert mit Experten über die Schlüsselthemen der Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen.
Jetzt ist sie also im Amt, die erste Türkis-Grüne Bundesregierung Österreichs - Zeit also, ihr Programm und ihre ersten Auftritte zu bewerten. Hält das Regierungsprogramm, was Kurz und Kogler versprochen haben? Wer profitiert, und wer verliert? Und was die treibt eigentlich die Opposition so in der Zwischenzeit? Darüber diskutieren in "Politik live" bei Ingrid Thurnher: Thomas Hofer, Politikberater Julia Ortner, Journalistin Wolfgang Bachmayer, Meinungsforscher, OGM Anna Thalhammer, Journalistin, "Die Presse"
Die Landtagswahl-Spitzenkandidaten Hans Peter Doskozil (SPÖ), Johann Tschürtz (FPÖ), Thomas Steiner (ÖVP), Manfred Kölly (LBL), Eduard Posch (NEOS) und Regina Petrik (Grüne) stellten sich am Donnerstagabend verschiedenen Fragen zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Im Anschluss kommentierte Politologe Peter Filzmaier die Diskussion.
Das Phänomen Greta Thunberg: Inwieweit hat sie auch die Wahlen in Österreich mit beeinflusst und den Grünen zu ihrem Erfolg verholfen?
Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Wahlergebnis für den Bund?Wer sind die Verlierer und wer die Gewinner der Wahl? Darüber spricht ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit ihren Gästen am Tag nach der burgenländischen Landtagswahl: Daniela Kittner, Innenpolitik-Ressortleiterin "Kurier", Eva Linsinger, Innenpolitik-Ressortleitern "Profil", Politologe Peter Filzmaier und PR-Berater Josef Kalina.
Die Amerikaner schreiten zwar erst im November zu den Wahlurnen, doch der Weg ins Weiße Haus hat bereits jetzt begonnen. Denn die Demokraten sind gerade damit beschäftigt, ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten für die US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 zu finden. Elf Kandidaten sind derzeit noch im Rennen, sie müssen sich in einem aufwändigen Vorwahlsystem den Delegierten stellen. Den Beginn machte dieser Tage die Vorwahl im US-Bundesstaat Iowa, die aufgrund von Problemen bei der Auszählung zu einem Debakel für die Demokraten wurde. Parallel befindet sich das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump in der Endphase. Wer sind also die aussichtsreichsten Herausforderer für den amtierenden Präsidenten? Welche Auswirkungen sind durch das Amtsenthebungsverfahren zu erwarten? Und wie schlägt sich Trump in den letzten Monaten seiner ersten Amtszeit? Über das und mehr diskutieren in "Politik live" bei ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher: - Helene von Damm (ehem. US-Botschafterin in Österreich und ehem. Mitarbeiterin von Ronald Regan) - Yussi Pick (Kampagnenexperte und ehem. Mitarbeiter im Wahlkampf-Team von Hillary Clinton) - Margaret Childs (Journalistin) - Peter Filzmaier (Politikwissenschaftler)
Ingrid Thurnher hat u. a. die Gesundheitssprecher der Parlamentsparteien zum Gespräch über die aktuelle Situation zum Thema Coronavirus in Österreich eingeladen.
Das Coronavirus hat Österreich erreicht. Aber wie groß ist die Gefahr für uns wirklich und wo geht es eher um die gefühlte Angst als um die wirkliche Bedrohung? Darüber diskutieren Gerald Gartlehner (Arzt, klinischer Epidemiologe), Oberst Michael Bauer (Sprecher des Verteidigungsministeriums) und Monika Stickler (Psychosozialer Dienst, Rotes Kreuz).
Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Sigrid Maurer (Grüne), Jörg Leichtfried (SPÖ), Gerald Loacker (NEOS) und Gaby Schwarz (ÖVP) diskutieren bei Ingrid Thurnher (ORF) das omnipräsente Coronavirus-Thema und die Antworten der Politik darauf.
Das SARS-CoV-2-Virus lässt in Österreich seit Wochen das öffentliche Leben stillstehen. Gemeinsam mit den österreichischen ChefredakteurInnen Christian Nusser (Heute), Hubert Patterer (Kleine Zeitung), Petra Stuiber (Der Standard) und Andres Koller (Salzburger Nachrichten) diskutiert Ingrid Thurnher über die gegenwärtigen Herausforderungen und welche Chancen auf eine baldige Rückkehr zur Normalität besteht.
Je länger die Krise dauert und je dramatischer die wirtschaftlichen Folgen, desto öfter wird man sich fragen: Ist es das alles wert? Hinter der Abwägung stecken nicht nur ethische Fragen - wie zum Beispiel die nach dem Wert eines menschlichen Lebens, sondern auch handfeste ökonomische Argumente. Sigrid Maurer (Klubobfrau, Die Grünen), Jörg Leichtfried, (stv. Klubobmann, SPÖ), Georg Kapsch (Präsident der Industriellenvereinigung) und Ulrich Körtner (Theologe und Medizin-Ethiker, Universität Wien) diskutieren bei Ingrid Thurnher.
Corona hat Österreich weiterhin fest im Griff - zumindest wenn es nach den täglichen Pressekonferenzen der Regierungsmitglieder geht. Zwar sind die Infektionszahlen gut und das "normale" Leben hält Schritt für Schritt wieder Einzug, doch die Regierungspolitik ist weiterhin ganz auf Corona-Kurs. Von der Opposition hagelt es daran Kritik - allen voran die FPÖ fordert ein Ende des "Corona-Wahnsinns". Aber auch abseits von Corona tut sich etwas in der Opposition. Die SPÖ präsentiert die Ergebnisse ihrer Mitgliederbefragung - und damit auch das Ergebnis der Vertrauensfrage von Pamela Rendi-Wagner als Parteichefin. Mit über 71 Prozent Zustimmung bleibt sie im Amt, die immerwährende Führungsdiskussion soll nun fürs erste beigelegt sein. Aber hält der Friede? Kann sich die SPÖ nun neu positionieren? Und wird die Corona-Krise weiterhin Österreichs Innenpolitik dominieren? Bei Ingrid Thurnher diskutieren darüber - Christian Rainer (Herausgeber und Chefredakteur "Profil") - Kathrin Stainer-Hämmerle (Politikwissenschafterin, FH Kärnten) - Robert Misik (Journalist und Autor) - Thomas Hofer (Politikberater) - Sophie Karmasin (Meinungsforscherin)
Am Donnerstag startet der so genannte Ibiza-Untersuchungsausschuss. Er soll Vorwürfe "betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" klären, wie es im offiziellen Untersuchungsauftrag heißt. Generell sind parlamentarische Untersuchungsausschüsse stets auf die Klärung der politischen Verantwortung ausgerichtet, und meist beginnen sie, wenn der Schaden längst angerichtet und die Veranwortlichen häufig nicht mehr im Amt sind. Was als können U-Ausschüsse tatsächlich bringen? Stimmt der immer wieder erhobene Vorwurf der reinen Polit-Show? Darüber diskutieren bei Ingrid Thurnher: Irmgard Griss (ehem. Höchstrichterin und Nationalratsabgeordnete, NEOS), Walter Rosenkranz (Volksanwalt und ehem. FPÖ-Klubobmann), Peter Filzmaier (Politikwissenschaftler), Julia Ortner (Kolumnistin, Vorarlberger Nachrichten) u.a.
Mit dem Anrollen der zweiten Corona-Welle im Herbst wird auch das Reisen wieder zunehmend schwieriger. Zahlreiche Reisewarnungen verunsichern Touristen weltweit. Für Österreichs so wichtige Tourismus-Branche ist das eine Hiobsbotschaft. Während der Sommer vor allem für ländliche Destinationen ganz gut verlaufen ist, leidet vor allem der Städte-Tourismus. Hier fallen auch mit Kongressen und Großveranstaltungen weitere Einnahmequellen weg. Und für den Wintertourismus gibt es noch immer keine klaren Regeln. Wie soll es im Tourismus also weitergehen? Darüber diskutieren bei Ingrid Thurnher: Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (angefragt), Sepp Schellhorn (Hotelier und NR-Abgeordneter, NEOS), Matthias Winkler (Hotel Sacher), Christian Kresse (Geschäftsführer Kärnten Werbung), Robert Huth (Gastronom) und Christa Bauer (Fremdenführerin)
Ingrid Thurnher diskutiert mit den Budgetsprechern der Parlamentsparteien über das von Gernot Blümel präsentierte Budget 2021.
Die neuen Einschränkungen treffen vor allem den Veranstaltungs- und Gastronomiebereich, sowie öffentliche Zusammenkünfte jeglicher Art. Diese Alarmbereitschaft scheint - zumindest in Teilen der Bevölkerung - trotz steter Betonung der besorgniserregenden Zahlen durch die Bundesregierung im Vergleich zum Frühjahr aber nur noch bedingt anzukommen. Wie ist die derzeitige Kommunikation der Bundesregierung in Sachen Corona zu bewerten? Was läuft gut, wo müsste man nachschärfen? Und wie kommt das in der Bevölkerung an? Darüber spricht Reiner Reitsamer mit Politikberater Thomas Hofer, PR-Berater Josef Kalina, Rhetorik-Strategin Tatjana Lackner, und Psychologin Haliemah Mocevic.
Amerika hat gewählt! Wie geht es jetzt weiter in Amerika? Und was sind die Folgen für Österreich und Europa?
Im Kampf gegen das Coronavirus stehen Ende der Woche möglicherweise neue Weichenstellungen an: Nach der Verlängerung der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen und der Vorverlegung des Ladenschlusses auf 19.00 Uhr könnten weitere Maßnahmen ins Haus stehen. Volksschulen und Unterstufen sowie Geschäfte sind ja - anders als beim ersten Lockdown - derzeit noch offen. Welche Maßnahmen braucht es jetzt, damit die Spitäler nicht an die Grenzen der Belastbarkeit stoßen und es mit der Zahl der Neuinfektionen endlich wieder bergab geht? Darüber diskutieren bei Ingrid Thurnher Ursula Wiedermann-Schmidt (Virologin MedUni Wien), Heinrich Himmer (Bildungsdirektor Wien), Rainer Will (Handelsverband), Norbert Mauser (Wolfgang Pauli Institut) und Barbara Toth (Journalistin).
Drei Pharma-Unternehmen haben bereits angekündigt, demnächst einen Corona-Impfstoff zur Zulassung einzureichen - damit steigt die Hoffnung auf ein baldiges Ende der größten Pandemie der jüngeren Geschichte. Entwickelt wurden die Impfstoffe in Rekordzeit - aber wie sicher können sie tatsächlich sein? Wer soll zuerst geimpft werden? Wie viele Menschen müssten geimpft werden, um das Virus auszurotten? Und wie umgehen mit der Impfskepsis vieler Menschen? Darüber diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit ihren Gästen.
Zuerst war es ein Lockdown light, dann wurden die Maßnahmen verschärft und jetzt sollen einige davon länger dauern als ursprünglich geplant. Weil die Infektionszahlen immer noch zu hoch sind, dürfen zwar Geschäfte wieder aufsperren, Lokale und Hotels aber vorerst nicht. Auch Schulen werden nicht alle öffnen, wie die Regierung am Mittwoch mitgeteilt hat. Die einen halten das für notwendig, die andern für übertrieben. Fest steht, dass der Lockdown die Wirtschaft enorm belastet. Wie lange kann der Staat noch mit Finanzspritzen aushelfen? Was bedeuten die erneuten Einschränkungen für Österreich? Und wie kommt das Land bis zur Impfung durch die Krise? Darüber spricht Reiner Reitsamer mit seinen Gästen: - Margarete Gumprecht, Unternehmerin, - Christoph Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher, - Stefan Thurner, Physiker und Komplexitätsforscher, - Berndt Querfeld, Gastronom - Janine Heinz, Meinungsforscherin.
Wie umgehen mit einer Pandemie – dafür gibt es wohl in keinem Staat der Welt eine Gebrauchsanweisung. Aber die Coronakrise bringt den Staat und seine Bürokratie in mehreren Bereichen an bzw. über seine Grenzen: Bei der Datenerfassung, beim Verfassen von Gesetzen oder Verordnungen, bei der Diskussion, ob Maßnahmen lokal oder national verordnet werden sollen, und beim Grad der Digitalisierung. Manche Vorgangsweise scheint überholt und veraltet, Behörden und Ministerien überfordert. Scheitert der Staat am Umgang mit der Pandemie? Und wo zeigen sich Versäumnisse, Lücken und Nachholbedarf in der öffentlichen Verwaltung? Darüber diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit ihren Gästen: Ingrid Brodnig (Journalistin und Digital-Expertin), Thomas Czypionka (Gesundheitsökonom, IHS), Sophie Karmasin (Meinungsforscherin), Thomas Hofer (Politikberater) und, per Video zugeschaltet, Peter Bußjäger (Verfassungsjurist, Universität Innsbruck).
Der etwas andere Jahresrückblick 2020: ein Interview abseits von Neuinfektionszahlen, Reproduktionsfaktor und 7-Tages-Inzidenz - über eine einzigartige Krise, über Versuch und Irrtum bei Maßnahmen gegen die Pandemie und über einen politischen Grenzgang beim Kampf gegen das Virus. Gesundheitsminister Anschober (Grüne) im ORF-III-Interview.
Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump, ist Geschichte, der 46. - Joe Biden, tritt sein Amt in einer dramatischen Situation an: die Corona-Krise hat das Land fest im Griff und Trump hinterlässt lange Schatten - auch international. Was wird mit Joe Biden alles anders? Darüber diskutieren bei Reiner Reitsamer die Journalistin Hannelore Veit, Politikwissenschaftler Ralph Schöllhammer, PR-Berater Stefan Sengl, Anwalt Robin Lumsden und profil-Außenpolitikredakteurin Siobhán Geets.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist einmal mehr im Zentrum schwerer Vorwürfe: Konkret sollen frühere Mitarbeiter des Staatsschutzes nebenberuflich für das deutsche Finanzunternehmen Wirecard tätig gewesen sein, das nach Bilanzfälschungen in Milliardenhöhe im vergangenen Jahr in die Zahlungsunfähigkeit schlittert. Dem weltweit gesuchten Ex-Vorstand Jan Marsalek sollen sie zudem zur Flucht aus Österreich verholfen haben.
Wie sehr schadet der Föderalismus bei der Pandemiebekämpfung? Oder wäre ohne die Organisation der Länder Impfen und Testen in der derzeitigen Form gar nicht möglich? Darüber spricht Roland Adrowitzer mit Karin Leitner (Tiroler Tageszeitung), Johannes Rauch (Landesrat Vorarlberg, Die Grünen), Josef Cap (ehem. SPÖ-Klubobmann), Alfred Riedl (Gemeindebund-Präsident), Moritz Moser (Journalist und Politikwissenschaftler) und Franz Fiedler (ehem. Rechnungshofpräsident).
Die Türkis-Grüne Regierung hat schon bessere Zeiten erlebt: Vom Koalitionsstreit um die Abschiebung von Schülerinnen, zum unrühmlichen Ergebnis der Terror-Untersuchungskommission, vom versenkten „Kaufhaus Österreich“ bis zur Causa Blümel jagt derzeit ein Aufreger den nächsten. Nicht nur die Kanzlerpartei ÖVP steht dabei in der Kritik, sondern auch der Koalitionspartner, die Grünen, die so manche ihrer Prinzipien derzeit hintanstellen müssen um den Koalitionsfrieden zu wahren. Das alles passiert zudem inmitten der Corona-Pandemie und während eines Teil-Lockdowns - in Zeiten also, in der Krisenmanagement so gefragt ist, wie selten zuvor. Wie lange kann das noch gut gehen? Und wie steht es wirklich um die Koalition? Darüber diskutiert Ingrid Thurnher mit den Politikberaterinnen und -beratern Wolfgang Rosam, Karin Strobl, Josef Kalina, Christoph Pöchinger und Christina Aumayr-Hayek.
Die Impfung ist der größte Hoffnungsträger im Kampf gegen Corona - und seit dieser Woche gibt es noch ein bisschen mehr Grund zur Hoffnung: Der Impfstoff von Biontech. Gäste: Christiane Druml (Vorsitzende der Bioethikkommission), Franz Leisch (Geschäftsführer ELGA), Thomas Lohninger (Datenschutzexperte epicenter.works), Heinz Mayer (Verfassungsjurist), Philipp Schrangl (FPÖ), Nina Tomaselli (Die Grünen)
Impfen, Impfen, Impfen – das gilt bekanntlich als Ausweg aus der Coronakrise. Doch wie sich inzwischen zeigt, ist dieser Weg lang und die Geduld enden wollend. Denn es wird in der gesamten EU zwar sukzessive geimpft, so wirklich vom Fleck kommt man aber nicht. Mit Neid kann man da nur nach Israel, in die USA oder über den Ärmelkanal nach Großbritannien blicken, wo die Durchimpfung der Bevölkerung schon deutlich weiter vorangeschritten ist. Noch einmal will sich Bundeskanzler Sebastian Kurz diese Blöße offenbar nicht geben. Gemeinsam mit Israel und einigen weiteren EU-Ländern will man künftig seine eigenen Impfstoffe produzieren. Man wolle nicht mehr nur von der EU abhängig sein, so Kurz. Ist die EU mit ihrem gemeinsamen Beschaffungsprozess tatsächlich gescheitert? Welche Folgen haben nationale Alleingänge? Und ist Österreich überhaupt gerüstet, um Corona-Impfstoffe zu produzieren? Darüber und mehr diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit ihren Gästen: - Thomas Czypionka (Gesundheitsökonom IHS), - Alexander Herzog (Generalsekretär PHARMIG), - Günther Mayr (Leiter ORF-Wissenschaft), - Christina Nicolodi (Virologin) und - Martin Selmayr (Vertretung der EU-Kommission in Österreich). Außerdem berichtet ORF-Korrespondent Tim Cupal direkt aus Israel vom heutigen Treffen des Bundeskanzlers mit Premierminister Benjamin Netanjahu.
Seit mehreren Wochen gehen tausende Menschen in Österreich immer wieder gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf die Straße. Obwohl viele Demonstrationen im Vorfeld untersagt werden, treffen sich Regierungskritikerinnen und -kritiker zu sogenannten „Corona-Spaziergängen“. Wie soll man in Zeiten der Pandemie mit Demonstrationen umgehen, bei denen sich viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht an die Corona-Vorschriften halten? Darüber diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit Georg Bürstmayr (Sicherheitssprecher, Grüne), Hannes Amesbauer (Sicherheitssprecher, FPÖ), Florian Horn (Rechtsanwalt), Florian Klenk (Chefredakteur, Falter), Sophie Karmasin (Meinungsforscherin) und Eva Linsinger (profil).
Die Corona-Impfung ist Hoffnungsträger und Angstmacher zugleich. Während viele Menschen auf einen baldigen Impftermin hoffen, fürchten sich andere vor Nebenwirkungen. Besonders in der vergangenen Woche hat die Skepsis bei vielen zugenommen - immer mehr Länder pausieren nun die Impfung mit dem Vakzin von AstraZeneca, nachdem es vereinzelt zu Blutgerinnungsstörungen gekommen ist. Gleichzeitig verbreiten sich Virusmutationen mehr und mehr und Österreichs Intensivstation füllen sich erneut mit Covid-Patienten. Ingrid Thurnher diskutiert u. a. mit Markus Müller, Rektor der MedUni Wien, Susanne Rabady, Allgemeinmedizinerin, und Norbert Nowotny, Virologe, die wichtigsten Fragen rund um die aktuelle Corona-Situation in Österreich und spricht mit ihnen über Nutzen, Risiken und Nebenwirkungen der Impfstoffe.
Hausdurchsuchungen, zweifelhafte Chatprotokolle, vermeintlicher Postenschacher und dann noch die Impfstreitereien mit der EU - momentan will es für die ÖVP einfach nicht so richtig rund laufen. Die Kommentare politischer Beobachter fallen wenig schmeichelhaft aus für Sebastian Kurz und seine türkisen Parteikollegen: Vom Ende der Heilsversprechung bis zu überbordender Hybris ist da zu lesen. Und auch in den Umfragen zeigen sich erste Verluste für die sonst erfolgsverwöhnte neue ÖVP. Und das alles nachdem die Partei in den vergangenen Jahren durch ihre scheinbar perfekte Kommunikationsstrategie, ihre Message Control, aufgefallen ist. Was ist also los in der ÖVP? Und was bleibt vom versprochenen neuen Stil? Bei Ingrid Thurnher diskutieren darüber der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP), Journalistin Anneliese Rohrer, "Profil"-Chefredakteur Christian Rainer, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer.
Nachdem die Belegschaft die Übernahme durch Siegfried Wolf abgelehnt hat, steht das MAN-Werk in Steyr möglicherweise kurz vor seiner Schließung. Einige Politiker und Experten fordern jetzt, dass der Staat in die Bresche springen und sich am oberösterreichischen MAN-Standort beteiligen soll. Andere lehnen die Rolle des Staates als Investor hingegen ab - sie sehen den damit verbundenen politischen Einfluss als hinderlich für die wirtschaftliche Entwicklung an. In der Corona-Krise wiederum sind die staatlichen Hilfsmaßnahmen für viele Betriebe zu einer unerlässlichen Stütze geworden.
Was bringt der „Grüne Pass“ für Österreich und die EU? Was kann man sich vom Ideengeber Israel abschauen? Und welche Knackpunkte bestehen noch? Das und mehr diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit ihren Gästen: Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Alexis von Hoensbroech (CEO Austrian Airlines), Michaela Reitterer (Präsidentin Österreichische Hoteliervereinigung), Mordechai Rodgold (israelischer Botschafter in Wien) und Nikolaus Scherak (stv. Klubobmann NEOS).
Mit welchen Maßnahmen kann Gewalt gegen Frauen langfristig und effektiv verhindert werden? Benötigt es zusätzliche rechtliche Instrumente? Und wie kann es gelingen falsche Rollenbilder aufzubrechen? Darüber diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP-Frauensprecherin), Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ-Frauensprecherin), Adelheid Kastner (Psychiaterin), Alexander Haydn (Männerberatung Wien) und Andrea Brem (Geschäftsführerin Wiener Frauenhäuser).
Am Freitag soll über weitere Lockerungsschritte entschieden werden, und bei der Frage nach einem Termin, an dem diese Neuregelungen in Kraft treten sollen, unterbieten sich die Regierungsmitglieder gerade gegenseitig. Gleichzeit wütet das Virus in anderen Teilen der Welt weiter und eine relevante Durchimpfungsrate ist dort bisher nicht in Sicht. Wie wirkt sich das auf das Infektionsgeschehen aus? Ist die Pandemie hierzulande wirklich überstanden? Kommen die weiteren Lockerungsschritte zu schnell? Und droht uns im Herbst erneut ein böses Erwachen? Über all das diskutiert Ingrid Thurnher mit ihren Gästen: Gerald Gartlehner (Epidemiologe, Donau-Universität Krems), Niki Popper (Simulationsforscher, TU Wien), Martin Moder (Molekularbiologe und Science Buster), Elke Ziegler (Wissenschaftsjournalistin, ORF).
Mit dem Abklingen der Corona-Pandemie wird nun sichtbar, was in der heimischen Innenpolitik alles im Argen liegt: Die Justiz ist dauerbeschäftigt mit Ermittlungen in Politiker- und politiknahen Kreisen - erste Konsequenzen sind die Rücktritte von ÖBAG-Chef Thomas Schmid und von Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Aus dem zu Ende gehenden Ibiza-U-Ausschuss kommt laufend Druck auf die Kanzlerpartei und ihr Umfeld, und im Windschatten all dieser Debatten hat die FPÖ fast sang- und klanglos das beschlossen, was ohnehin schon abzusehen war: Herbert Kickl löst nun auch formell Norbert Hofer als Parteichef ab. Die Karten in der Innenpolitik werden offenbar gerade neu gemischt - mit welchen möglichen Folgen? Darüber diskutieren bei ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher folgende Gäste: Andrea Fronaschütz (Geschäftsführerin, Gallup-Institut), Thomas Hofer (Politikberater), Christian Rainer (Chefredakteur, Profil), Martina Salomon (Chefredakteurin, Kurier), Robert Willacker (Politikberater, Policon) und Josef Kalina (PR-Berater, Unique Relations).
Von wegen vorbei - die vierte Corona-Welle schwappt gerade mit ziemlicher Wucht übers Land herein. Noch immer sind viel zu wenige Menschen geimpft, um dem Virus den Garaus zu machen, und die Delta-Variante erweist sich zudem als enorm ansteckend. Trotzdem lässt sich die Regierung Zeit mit neuen Maßnahmen. Erst am Mittwoch verkündet sie weitere Verschärfungen - und diese treffen vor allem Ungeimpfte. Kommt das alles zu spät? Müssen wir wieder mit einem Lockdown rechnen? Und wie ist die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften zu bewerten? All das und mehr bespricht Hans Bürger in "Politik live". Zu Gast sind u. a. Nina Hoppe (Kommunikationsberaterin), Sophie Karmasin (Meinungsforscherin), Klaus Markstaller (Leiter der Universitäts-Klinik für Anästhesie, allgemeine Intensiv-Medizin und Schmerz-Therapie an der MedUni Wien) und Barbara Tóth (Journalistin, Falter).
Seit dieser Woche steht fest, unter welchen Corona-Bedingungen die heurige Skisaison stattfinden kann und soll: Die 3-G-Regel steht über allem die FFP-2-Maske muss immer mit ins Gepäck. So mancher hat sich nach Andeutungen des Bundeskanzlers einen strengeren Kurs erwartet. Gleichzeitig werden stimmen laut, die nach einem Ende aller Corona-Einschränkungen rufen.
Gleich drei Wahlen haben vergangenen Sonntag für einige, teils überraschende politische Umbrüche gesorgt. Nach der deutschen Bundestagswahl laufen bereits die ersten Gespräche über mögliche Koalitionsvarianten. Dabei sind alle Blicke auf Grüne und FDP gerichtet - denn nur mit ihrer Hilfe können SPD-Wahlsieger Olaf Scholz oder der geschlagene CDU-Parteichef Armin Laschet Kanzler werden. In Oberösterreich gibt es zumindest an der Spitze wenig Überraschungen - die ÖVP kann den ersten Platz mit leichten Zugewinnen verteidigen. Für Aufsehen sorgt dort hingegen der Einzug der impfskeptischen Liste MFG in den oberösterreichischen Landtag. Und: Die KPÖ schafft in Graz die Sensation und wird stimmenstärkste Partei. Welche Lehren müssen die Wahlsieger und -verlierer nun aus diesen Ergebnissen ziehen? Ist das Parteiensystem im Wandel? Darüber diskutiert Peter Fritz mit seinen Gästen Josef Cap, Andreas Khol, Karl Jurka, Natascha Strobl sowie Veronika Dolna.
Die Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld reißen nicht ab - jetzt gibt es Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und seine engsten Berater sowie gegen die "Mediengruppe Österreich". Es geht um Inserate, Jubelumfragen und um viel Steuergeld. Die Opposition fordert einmal mehr den Rücktritt des Kanzlers. Wie sieht das der kleine Regierungspartner? Wie lange kann Grünen-Chef Werner Kogler die Basis von der Notwendigkeit einer Regierungsbeteiligung mit der in der Kritik stehenden ÖVP noch überzeugen? Welche politischen Konsequenzen sind von den jüngsten Ereignissen zu erwarten? Über diese Fragen spricht Hans Bürger mit seinen Gästen Christian Nusser (Chefredakteur der Gratis-Tageszeitung "Heute"), Christian Rainer (Chefredakteur und Herausgeber des Nachrichtenmagazins "Profil"), Anneliese Rohrer (Kolumnistin), Thomas Hofer (Politikberater) sowie Gerog Krakow (Transparency International Austria).
Ingrid Thurnher diskutiert mit Heidi Glück (Politikberaterin und ehem. Pressesprecherin von ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel), Josef Kalina (Strategieberater und ehem. SPÖ-Bundesgeschäftsführer), Madeleine Petrovic (ehem. Bundessprecherin der Grünen) und Heimo Lepuschitz (Kommunikationsberater und ehem. FPÖ-Pressesprecher) über die aktuellen Entwicklungen.
Die vergangenen Tage waren die innenpolitisch turbulentesten seit langem. Gegipfelt sind sie am Wochenende im Rückzug von Sebastian Kurz (ÖVP) als Bundeskanzler. Aber immer noch sind viele Fragen rund um die Inseratenaffäre offen. Die Opposition hat sich am Mittwoch auf einen neuen Untersuchungsausschuss geeinigt. Es soll um Vergabe- und Förderverfahren gehen, und um die Frage, ob und wie Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beeinflusst worden sind. Was könnte dieser neue U-Ausschuss zu Tage fördern? Bringt er neues Ungemach für die ÖVP und Altkanzler Kurz? Und was muss sich ändern, damit indirekte Medienförderung in Österreich nicht in Einflussnahme und Korruption mündet? Darüber diskutiert Peter Fritz mit seinen Gästen: u.a. - Andreas Hanger (Fraktionsführer Ibiza-U-Ausschuss, ÖVP) - Jörg Leichtfried (stv. Klubobmann, SPÖ) - Nina Tomaselli (Fraktionsführerin Ibiza-U-Ausschuss, Die Grünen) - Nikolaus Scherak (stv. Klubobmann, NEOS)
Die Sterbehilfe in Österreich soll neu geregelt werden - und die Zeit drängt. Denn der Verfassungsgerichtshof hat die Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord mit 31. Dezember 2021 aufgehoben. Geschieht bis dahin nichts, ist assistierter Suizid ab dem kommenden Jahr erlaubt. Damit keine Fragen oder Szenarien ungeklärt bleiben, arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem neuen und umfassenden Gesetz. Das vom Justizministerium im Frühling veranstaltete "Dialogforum Sterbehilfe" hat zuletzt wieder gezeigt, wie weit Standpunkte bei diesem Thema auseinanderliegen: Unter welchen Voraussetzungen soll die Beihilfe zum Suizid erlaubt sein? Wer soll Sterbehilfe durchführen dürfen? Und: Gibt es Personen oder Gruppen, die davon ausgeschlossen werden sollten? Darüber diskutiert Peter Fritz mit seinen Gästen - Wolfram Proksch (Rechtsanwalt) - Marcela Selinger (Tochter einer Sterbehilfepatientin) - Christiane Druml (Bioethikkommission) - Dietmar Weixler (Österreichische Palliativgesellschaft) - Thomas Kapitany (Psychiater)
Vor einem Jahr ist Joe Biden zum US-Präsidenten gewählt worden. Die Erwartungen an Donald Trumps Nachfolger waren hoch. Doch in seinem ersten Jahr als amerikanischer Präsident hat Biden sowohl innen- als auch außenpolitisch mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen. Bei seinen geplanten Reformen in den Bereichen Klima oder Soziales gibt es Richtungsstreitigkeiten innerhalb der Demokratischen Partei. Und die Republikaner leisten im US-Kongress nach wie vor Widerstand. Außenpolitisch bleibt vor allem der chaotische US-Truppenabzug aus Afghanistan in Erinnerung. Welche Bilanz lässt sich nach Joe Bidens ersten Monaten im Amt ziehen? Inwiefern hat sich das Image der USA im Ausland verändert? Und: Wie stehen die Chancen für ein Comeback von Donald Trump in der US-Politik?
Diese Woche wurde mit 11.398 positiv Getesteten ein neues Allzeit-Hoch in der Pandemie erreicht - während Wien verhältnismäßig gut dasteht, explodieren die Zahlen etwa in Salzburg und Oberösterreich. Die Impfrate ist laut Expertinnen und Experten immer noch zu niedrig, umgekehrt ist fast ein Viertel der Intensivpatienten vollständig geimpft. Die Zulassung eines Impfstoffes für unter Zwölfjährige lässt noch auf sich warten - trotzdem haben einige ihre Kinder bereits "off label" immunisieren lassen. Viele Fragen sind auch für die Wissenschaft immer noch offen - etwa wann die Immunität bei Geimpften abnimmt. Erst unter dem Druck der neu eingeführten 2G-Regel und mit Anreizen wie einer Impflotterie lassen sich jetzt mehr Menschen gegen Covid-19 impfen. Sind diese Maßnahmen ausreichend oder vielleicht doch zu spät? Ist eine rasch eingeführte Impfpflicht möglicherweise der einzige Weg aus der Krise und letztlich das gelindere Mittel als der unüberblickbare Fleckerlteppich an Regelungen in den Bundesländern? Und droht nicht doch letztlich ein neuerlicher Lockdown? Gäste: Irmgard Griss (ehem. Präsidentin des Obersten Gerichtshofes), Christoph Hörmann (Universitätsklinikum St. Pölten), Peter Klimek (Komplexitätsforscher), Matthias Krenn (Vizepräsident Wirtschaftskammer), Sigrid Pilz (Patientenanwältin Wien)
Ab Montag soll der Lockdown für Ungeimpfte nicht nur in Salzburg und Oberösterreich sondern in ganz Österreich in Kraft treten. Das Bild der Politik ist mehr als uneins in der gesamten Corona-Debatte, sogar der Bundespräsident fordert in einem Appell Maßnahmen zu setzen und diese auch klar zu kommunizieren. Wie viel Plan hat die Politik in der Pandemiebekämpfung? Und wird es ihr gelingen, den unterschiedlichen Weg für Geimpfte und Ungeimpfte den Menschen zu verkaufen? Es diskutieren Michael Wagner (Mikrobiologe, Universität Wien), Nina Hoppe (Kommunikationsberaterin) und Andreas Koller (Salzburger Nachrichten).
Das Schauspiel der Politik vor allem in den letzten Tagen trägt zu einer großen Verunsicherung der Menschen bei. Die Stimmung im Land ist mehr als angespannt. Spätestens seit der Einführung von 2G sind die Gräben in der Gesellschaft noch tiefer geworden. Der Glaube an die Wissenschaft wird mancherorts in Frage gestellt, die Meinungen von Verschwörungstheoretikern und Impfbefürwortern treffen aufeinander. Am Samstag gibt es wieder eine Großdemo gegen die Coronapolitik der Regierung in Wien - tausende Menschen werden erwartet. Was bedeuten die neuen Maßnahmen mit Impfpflicht und neuerlichem Lockdown für das Stimmungsbild im Land? Wie steht es um die Solidarität zwischen Geimpften und Ungeimpften? Und welche Verantwortung hat die Politik, diese Gräben wieder zuzuschütten? Ulrich Körtner, Leiter Institut für Ethik und Recht an der Universität Wien Ingrid Brodnig, Autorin und Journalistin Natascha Strobl, Politikwissenschafterin und Publizistin Thomas Hofer, Politikberater
Der Zickzackkurs der Politik in der CoV-Bewältigung wurde von den Chefredakteuren des Landes als "Staatsbankrott" und "Dilettantismus" bezeichnet. Doch wie sehen die Politstrategen des Landes die Performance der Verantwortlichen? Hat man zu wenig auf die Experten gehört? Welchen Anteil hat der Föderalismus an der Fleckerlteppich-Kommunikation? Wie wird die Politik das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewinnen können? Und ist die Stimmung in der Regierung noch zu retten? Wolfgang Rosam, PR-Berater Josef Kalina, PR-Berater, Unique Relations Heimo Lepuschitz, PR-Berater Lothar Lockl, PR-Berater Nina Hoppe, Kommunikationsberaterin
Stell dir vor, es ist Unterricht - und keiner soll hingehen. Trotz Lockdowns bleiben die Schulen offen, die Politik appelliert aber an die Eltern, die Kinder möglichst nicht hinzuschicken. Die wenigsten folgen diesem Aufruf. Dabei sind die 5- bis 14-Jährigen diejenigen mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz. Aber Distance-Learning wird diesmal nicht an allen Schulen angeboten, der Präsenzunterricht scheint für viele alternativlos, wenn Sie mit ihren Klassenkollegen mithalten wollen - und schon müssen die ersten Schulen corona-bedingt wieder schließen. Wie sieht die Bilanz der ersten Unterrichtswoche im Lockdown aus? Sollen die Schulen offen bleiben, oder gehen die Infektions-Zahlen dann noch weiter nach oben? Und warum trifft die Politik keine klaren Entscheidungen? Darüber spricht ORF-2-Chefredakteur Matthias Schrom mit seinen Gästen.
Es ist der Rücktritt nach dem Seitenschritt: Sebastian Kurz zieht sich komplett aus der Politik zurück. So endet eine Polit-Karriere, die auf viele weitere Jahre ausgerichtet zu sein schien. Aber dann kamen Ibiza und in weiterer Folge Chat-Protokolle, die Kurz zum Verhängnis wurden. Die WKStA ermittelt, der Druck auf den einstigen Heilsbringer der Türkisen ist zu groß geworden. Wer folgt ihm jetzt als ÖVP-Chef nach? Bleibt Alexander Schallenberg Bundeskanzler? Und wird die türkise Neue Volkspartei jetzt wieder zur schwarzen ÖVP? Darüber spricht Reiner Reitsamer mit seinen Gästen: - Maria Rauch-Kallat (ehem. Ministerin der ÖVP) - Anneliese Rohrer (Journalistin) - Eva Linsinger (stv. Chefredakteurin "profil") - Lothar Lockl (Politikberater) - Laurenz Ennser-Jedenastik (Politikwissenschafter)
Der Lockdown endet, nicht aber für Umgeimpfte, und es wird auch nicht überall gleichzeitig aufgesperrt. Darauf haben sich Regierung und Länder unter dem neuen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geeinigt. Warum der neuerliche Fleckerlteppich an Maßnahmen? Reichen die Regeln, um auch die neue Virus-Variante Omikron rechtzeitig zu bremsen? War das der letzte Lockdown, wie wirksam wird die geplante Impfpflicht und was sind die gesellschaftlichen Folgen? Über all diese Fragen diskutiert Susanne Schnabl in "Politik live" mit Peter Hacker (SPÖ), Wiener Gesundheitsstadtrat, Sigrid Pilz, Wiener Patientenanwältin, Niki Popper, Simulationsforscher, Mario Pulker, Obmann der Gastronomie/Wirtschaftskammer, und Maria Rauch-Kallat, ehemalige Gesundheitsministerin (ÖVP).
Der Abschied von Sebastian Kurz aus der Politik hat ein regelrechtes politisches Erdbeben ausgelöst - in der ÖVP-Regierungsmannschaft bleibt kein Stein auf dem anderen. Nach wenigen Wochen weicht Bundeskanzler Schallenberg und macht Karl Nehammer Platz als Kanzler, der auch die ÖVP künftig anführt. Und auch weitere Minister werden ausgetauscht - u.a. Bildungsminister Heinz Faßmann. Was bedeutet das für ÖVP und Regierung? Wie viel türkis bleibt da noch? Wie groß ist künftig der Einfluss der Landeshauptleute und wie viel Niederösterreich steckt in der neuen Mannschaft? Und wann kann diese Regierung endlich wieder zur Sacharbeit zurückkehren? Diese Fragen bespricht Reiner Reitsamer mit: - Klaus Herrmann (Chefredakteur, "Kronen Zeitung") - Rainer Nowak (Chefredakteur, "Die Presse") - Petra Stuiber (stv. Chefredakteurin, "Der Standard") - Alexandra Föderl-Schmid (stv. Chefredakteurin, "Süddeutsche Zeitung") - Christian Nusser (Chefredakteur, "Heute")
Seit Monaten schickt Russland Truppen in Richtung der ukrainischen Grenze. Präsident Putin will eine NATO-Osterweiterung mit allen Mitteln verhindern. Mittlerweile sollen sich laut Satellitenbildern über 100.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufhalten. Diplomatische Gespräche laufen auf Hochtouren. Die EU und die USA drohen im Falle einer Invasion mit harten Wirtschaftssanktionen. Russland zeigt sich davon unbeeindruckt. Welchen Plan verfolgt Russlands Präsident Wladimir Putin? Kann eine kriegerische Auseinandersetzung noch verhindert werden? Wie werden sich US-Präsident Biden und die NATO verhalten? Kann der Konflikt noch diplomatisch gelöst werden? Darüber diskutiert Peter Fritz mit u.a. Benita Ferrero-Waldner (ehem. EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik, ehem. Außenministerin) sowie Gerhard Mangott (Politikwissenschaftler).
Nach dem turbulenten Wechsel an der Spitze der ÖVP schien die Regierung zur Ruhe zu kommen - aber das war nicht von Dauer. Das Bekanntwerden geheimer Nebenabsprachen zum Koalitionsabkommen bringt vor allem die Grünen in Bedrängnis.Jetzt hängt der Koalitionsfrieden wieder schief. Dazu kommen neue Chats, die kein gutes Licht auf ÖVP-Spitzenpolitiker wie Johanna Mikl-Leitner oder Wolfgang Sobotka werfen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird aufgrund einer Postenbesetzung in einem oberösterreichischen Finanzamt im Jahr 2017 von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ins Visier genommen. Gäste: - Ida Metzger (Journalistin Kurier) - Josef Votzi (Journalist trend) - Nina Hoppe (Kommunikationsberaterin) - Günther Ogris (Meinungsforscher SORA-Institut)
Die Runde der ChefredakteurInnen startet in eine neue Saison: Nach der ORF III Neuproduktion "Sebastian Kurz - Der türkise Weg zur Macht" beleuchten auch die heimischen ChefredakteurInnen den politischen Aufstieg und Fall des einstigen Bundeskanzlers und des ehemaligen Hoffnungsträgers der ÖVP. Was ist das politische Erbe von Sebastian Kurz? Was wird von ihm in Erinnerung bleiben und wer hat das Zepter in der ÖVP nun in der Hand?
Viel Widerspruch - auch nach zwei Jahren Politik in der CoV-Pandemie. Im November des Vorjahres beschließt die Regierung die Impfpflicht, jetzt, kurz nach der Einführung, wird darüber diskutiert, wie sinnvoll sie nun ist. Infrage gestellt wird sie auch von namhaften ÖVP-Landespolitikern, die sich einst für die Pflicht ausgesprochen haben. Eine Maßnahme, die Impfverweigerer und Impfmüde zur Immunisierung bewegen hätte sollen - die Impflotterie - ist der Bürokratie zum Opfer gefallen. Die Verantwortung dafür ist Teil des politischen Hick-Hack, das wir derzeit erleben. Es diskutiert Reiner Reitsamer mit Josef Smolle (ÖVP), Ralph Schallmeiner (Die Grünen), Eva Maria Holzleitner (SPÖ) ,Gerhard Kaniak (FPÖ) sowie Gerald Loacker (NEOS).
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag die beiden ost-ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk als eigenständige Staaten anerkannt und entsendet Truppen dorthin. Der Westen reagiert empört. Wie weit geht Präsident Putin? Wie wird der Westen darauf reagieren? Darüber diskutiert Wolfgang Geier mit einer Runde von Expertinnen und Experten.
Russland setzt seine harte Linie im Ukraine ungeachtet aller Sanktionsdrohungen fort. Nachdem Präsident Putin gestern noch eine diplomatische Lösung in Aussicht gestellt hat, lobt er heute öffentlich die Gefechtsbereitschaft des Landes und kündigt an, weiterhin an der Entwicklung hochmoderner Waffensysteme zu arbeiten. Die USA rechnen auch aufgrund dieser jüngsten Aussagen mit einem „massiven Militärschlag“. In einer Spezialausgabe von „Politik live“ um 20.15 Uhr in ORF III widmet sich Reiner Reitsamer der Frage, wie Europa darauf reagieren soll und was der Konflikt im Osten für Österreich bedeutet. Zu Gast sind Vertreter aller fünf Parlamentsparteien: Reinhold Lopatka (ÖVP), Ewa Dziedzic (Die Grünen), Axel Kassegger FPÖ, Harald Troch (SPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS).
Die Omikron-Welle hat Österreich weiterhin fest im Griff und bringt immer wieder neue Rekorde bei den Neuinfektionszahlen. Nach der Aufhebung fast aller Maßnahmen Anfang März kündigt der Gesundheitsminister letzte Woche die Wiedereinführung der FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen und Lockerungen der Quarantäneregeln für das Gesundheitspersonal an. Außerdem tobt der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine unvermindert weiter. Jeden Tag erschüttern uns neue Bilder aus dem Kriegsgebiet. Immer mehr Menschen flüchten und suchen Schutz. Über all das diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher mit Alexandra Föderl-Schmid (Süddeutsche Zeitung), Doris Helmberger-Fleckl (Die Furche), Andreas Koller (Salzburger Nachrichten), Eva Linsinger (profil) sowie Gerold Riedmann (Vorarlberger Nachrichten).
Fünf Wochen Krieg in der Ukraine und die Kämpfe gehen unerbittlich weiter - diese Woche gab es zum zweiten Mal Friedensverhandlungen auf türkischem Boden. Vier Millionen Ukrainer sind bereits geflohen, zehn Millionen könnten es werden. Die von Russland geforderte Neutralität will die Regierung in Kiew „gründlich“ prüfen. Russlands Präsident Putin droht Ländern, die sich in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einmischen, mit Konsequenzen. Es diskutierten Peter Fritz mit seinen Gästen: Gerald Knaus (Migrationsforscher), Heinz Gärtner (Politikwissenschafter), Anna Schor-Tschudnowskaja (Psychologin), Tanja Maljartschuk (Journalistin) und Karoline Edtstadler (EU- und Verfassungsministerin, ÖVP).
Am Donnerstag begrüßt ORF-III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher den ehemaligen Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu einem 50-minütigen Interview in "Politik live Spezial". Wie sieht er die Einmischung der Länder in die Agenden des Bundes heute? Wie konnte das Virus die Gesellschaft derart spalten? Warum war und ist es in der Politik so schwer, den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen? Wie fühlt es sich an, wenn man so gravierend in die Grundrechte der Bevölkerung eingreifen muss? Und was bedeutet die Pandemie- und Impfmüdigkeit für künftige Coronawellen?
Seit acht Wochen ist Krieg in der Ukraine. Horror-Bilder, Waffen-Lieferungen, Wirtschafts-Sanktionen und Kanzler-Besuch: Wie hat dieser Krieg Gesellschaft, Politik und Medien verändert? Was wird noch passieren - und für immer bleiben? Darüber diskutieren bei Wolfgang Geier (ORF): Alexandra Föderl-Schmid (stv. Chefredakteurin "Süddeutsche Zeitung"), Hubert Patterer (Chefredakteur "Kleine Zeitung"), Eva Linsinger (stv. Chefredakteurin "profil"), Gerold Riedmann (Chefredakteur "Vorarlberger Nachrichten")
Korruptionsvorwürfe und schlechte Umfragewerte - Wie kommt die ÖVP wieder aus ihrem Tief? - Eine Inseratenaffäre erschüttert die Vorarlberger Volkspartei und sie reicht bis hinauf zum Landeshauptmann. Welche Auswirkungen haben die immer neuen Korruptionsaffären auf die ÖVP? Kann Bundeskanzler Karl Nehammer seine Partei wieder aus dem Umfragetief holen und was bedeutet der Auftritt von Ex-Parteichef und Kanzler Sebastian Kurz auf dem anstehenden Parteitag? Darüber spricht Reiner Reitsamer mit Laura Sachslehner (ÖVP-Generalsekretärin), David Ellensohn (Grüne), Franz Fischler (ÖVP), Kathrin Stainer-Hämmerle (Politikwissenschafterin) und Heidi Glück (Politikberaterin)
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Wie groß ist die Gefahr tatsächlich und wie wahrscheinlich ist ein nuklearer Angriff? Was bedeuten die russischen Drohgebärden für Europa bzw. Österreich? Darüber diskutieren bei Wolfgang Geier u. a. Emil Brix (Direktor Diplomatische Akademie) und Gerhard Mangott (Professor für Internationale Politik, Universität Innsbruck).
Haben die Landeshauptleute und die Bünde in der ÖVP nun das Heft wieder in der Hand? Was ist vom ÖVP-Bundesparteitag zu erwarten? Und sind Neuwahlen vom Tisch? Darüber diskutieren bei ORF-III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher Martina Salomon (Kurier), Christian Rainer (profil), Petra Stuiber (Der Standard) und Georg Wailand (Kronen Zeitung).
Finnland und Schweden ziehen in die Nato. Sogar die Schweiz, die Urmutter der Neutralität, denkt laut über eine Ausweitung der Zusammenarbeit mit der Nato nach - während Österreichs Politik bisher eher einen Bogen um das Thema Sicherheit macht. Kein Wunder, denn allen Umfragen nach vertraut eine große Mehrheit hierzulande auf die immerwährende Neutralität. Nach Ansicht vieler Menschen hat sie maßgeblich dazu beigetragen, Frieden und Wohlstand zu erhalten. Moderator Wolfang Geier diskutiert über dieses brisante Thema mit u.a. Heinz Fischer (Bundespräsident a.D.), Irmgard Griss (ehem. NEOS-Abgeordnete und Initiatorin des offenen Briefs "Unsere Sicherheit"), Ralph Janik (Völkerrechtsexperte, Universität Wien) sowie Alexandra Siegl (Meinungsforscherin, Peter Hajek Public Opinion Strategies).
Am 24. Februar 2022 marschiert die russische Armee in der Ukraine ein. Die Welt ist schockiert, das Mitgefühl für die ukrainische Bevölkerung groß. Knapp 100 Tage später beginnen wir, den Krieg als Dauerzustand zu akzeptieren. Dabei werden immer noch täglich Menschen getötet, Millionen sind auf der Flucht. Aber unsere eigenen Probleme drängen sich in den Vordergrund: Inflation, Teuerung, Klimakatastrophe. Berührt uns das Leid der Menschen in der Ukraine noch oder sind wir dabei moralisch abzustumpfen? Und wie können wir verhindern, dass der Krieg zur Normalität wird? Darüber spricht Reiner Reitsamer diesmal unter anderem mit Alisa Khokhulya, die Ende Februar mit ihren beiden Kindern aus Cherson geflüchtet ist, Thomas Hofer (Politikberater), Judith Kohlenberger (Migrationsforscherin, Autorin "Das Fluchtparadoxon") und Markus Reisner (Militärexperte).
Nach dem Sommer ist Wahltag - und dann wird entschieden, wer als BundespräsidentIn in der Hofburg amtiert. Was bisher geschah: Alexander Van der Bellen tritt mit guten Umfragewerten im Rücken noch einmal an. SPÖ, ÖVP und NEOS gehen erst gar nicht ins Rennen und die Freiheitlichen sind noch auf der Suche nach einer Kandidatin oder einem Kandidaten. Darüber diskutieren bei Wolfgang Geier u.a. Anneliese Rohrer (Journalistin), Stefan Sengl (PR-Berater, ehem. Wahlkampfleiter von Heinz Fischer) und Christoph Pöchinger (Politikberater).
Ein turbulentes erstes Halbjahr 2022 geht zu Ende. Die Pandemie scheint kein Ende zu nehmen. In der Ukraine herrscht Krieg. Und die steigenden Preise treffen alle Lebensbereiche. Wie wird sich die Situation weiterentwickeln und was erwartet uns im Herbst? Die Regierung hat ein erstes Paket gegen die Teuerung beschlossen, aber wird das ausreichen? Hat Österreich einen Plan falls Russland den Gashahn zudreht? Wer wird gegen Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl antreten? Und bereitet man sich ausreichend auf eine mögliche CoV-Welle im Herbst vor? Genug Diskussionsstoff also für die letzte Runde der ChefredakteurInnen vor der Sommerpause. Zu Gast bei ORF-III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher sind , Doris Helmberger-Fleckl (Chefredakteurin „Die Furche“), Rainer Nowak (Chefredakteur „Die Presse“), Christian Nusser (Chefredakteur „Heute“), Christian Rainer (Chefredakteur „profil“) sowie Petra Stuiber (stv. Chefredakteurin „Der Standard“).
Eine Krise geht in der nächsten auf: Corona, Krieg, Energie und Teuerung. Was PolitikerInnen in schwierigen Zeiten sagen können - und was nicht. In Deutschland kommunizieren Robert Habeck und Co harte Tatsachen über den bevorstehenden Winter, in Österreich scheint bis dato Vergleichbares nicht möglich. Ein Offener Brief in dem prominente Persönlichkeiten eine offene Diskussion über Neutralität und Verteidigungspolitik einfordern, ist ohne Nachhall geblieben. Der Kanzler erklärte die Debatte schon vor deren Beginn als beendet. Corona ist ebenfalls mehrmals für beendet erklärt worden. Statt klarer Ansagen wird an die Eigenverantwortung appelliert. Wie viel Ehrlichkeit und Wahrheit sind der Bevölkerung zumutbar? Medien und Öffentlichkeit fordern authentische Persönlichkeiten - gleichzeitig werden klinische Korrektheit und absolute Fehlerlosigkeit gnadenlos eingefordert.
Die österreichische Innenpolitik startet in den politischen Herbst. Gleich zwei Wahlen werden geschlagen: Die Landtagswahl in Tirol am kommenden Sonntag und die Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober. Überschattet werden die Wahlkämpfe von der Energiekrise, der Teuerung und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Bei ORF-III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher diskutieren diesmal: Klaus Herrmann (Kronen Zeitung), Eva Linsinger (profil), Hubert Patterer (Kleine Zeitung), Doris Helmberger-Fleckl (Die Furche) und Gerold Riedmann (Vorarlberger Nachrichten).
ORF-III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher begrüßt ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten zu den Fragen: Wie wichtig ist das Amt für Österreich und was soll ein Bundespräsident/eine Bundespräsidentin dürfen? Wie hat sich das Bild und die Rolle des Amtes im Laufe der letzten Jahre gewandelt, und vor welchen Herausforderungen steht der Bundespräsident in der nahen Zukunft? Zu Gast: - Heinz Fischer, Bundespräsident a.D. , - Irmgard Griss, Bundespräsidentschaftskandidatin 2016, - Heide Schmid, Bundespräsidentschaftskandidatin 1998, - Andreas Kohl, Bundespräsidentschaftskandidatin 2016 - Kathrin Stainer-Hämmerle, Politologin
Österreich hat am Sonntag Bundespräsident Alexander Van der Bellen wiedergewählt. Neben Amtsinhaber Alexander Van der Bellen treten FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz, der ehemalige FPÖ und BZÖ-Politiker Gerald Grosz, Anwalt Tassilo Wallentin, MFG-Vorsitzender Michael Brunner, Bierpartei-Gründer Dominik Wlazny und Unternehmer Heinrich Staudinger bei der Wahl an. Am Tag nach der Wahl analysiert ORF-III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher mit Martina Salomon (Kurier), Christian Nusser (Heute), Petra Stuiber (Der Standard), Alexandra Föderl-Schmid (Süddeutsche Zeitung) und Andreas Koller (Salzburger Nachrichten) den Ausgang der Wahl, das Abschneiden der Gegenkandidaten von Alexander Van der Bellen und fragt, welche Lehren die Bundespolitik aus diesem Ergebnis ziehen kann.
Wladimir Putin erhöht weiter Einsatz und Risiko: Annexion, atomare Drohungen und verstärkte Angriffe haben den Krieg in der Ukraine weiter eskaliert. Putins Vasallenstaat Belarus soll nun auch Truppen stellen. In Russland werden weiter Wehrpflichtige mobilisiert, die Ukraine fordert noch mehr Waffenlieferungen aus dem Westen. Friedensverhandlungen scheinen derzeit keine Chance zu haben. Russlands Außenminister Sergej Lawrow signalisiert zwar Verhandlungsbereitschaft mit den USA - erklärt aber gleichzeitig, keinerlei Zugeständnisse zu machen. Darüber diskutieren in Politik Live bei Wolfgang Geier: - Russland-Experte Wolfgang Mueller, der - Direktor der diplomatischen Akademie Wien Emil Brix, - „Zeit“-Journalistin Simone Brunner und der - Walter Feichtinger, Präsident des Centers für Strategische Analysen und Militärstratege.
Zahlreiche Politikaffären haben das Vertrauen vieler Menschen in die Politik schwer erschüttert und gefährden damit die Demokratie Österreichs. Aber wie kann man Korruption und Postenschacher im Ansatz wirksam bekämpfen? Welche Maßnahmen braucht es jetzt? Und reichen neue Gesetze für Transparenz, Parteispenden oder Politik-Inserate? Darüber diskutierten bei Wolfgang Geier Irmgard Griss (ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes), Maria Rauch-Kallat (ehemalige Gesundheits- und Frauenministerin, ÖVP), Martin Kreutner (emeritierter Dekan Anti-Korruptionsakademie) und Andreas Koller (stellvertretender Chefredakteur, "Salzburger Nachrichten").
Nach mehreren Absagen wird Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid doch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss einvernommen. Dabei werden Schmids Aussagen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zentrum der Befragung stehen. Doch welche neuen Erkenntnisse bringt die Einvernahme? Geraten dadurch weitere Politiker oder Politikerinnen in Bedrängnis? Und welche Folgen hat das alles für die ÖVP und die Regierung? Reiner Reitsamer begrüßt dazu im Studio Andreas Hanger (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ), Nina Tomaselli (Die Grünen) sowie Stephanie Krisper (NEOS).
Wenn die Vereinigten Staaten wählen, dann hat das Folgen für die ganze Welt. Wolfgang Geier diskutiert deshalb mit seinen Gästen über die Bedeutung dieser Halbzeit-Wahl. Dazu zu Gast sind Benita Ferrero-Waldner, ehemalige EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik und ehemalige Außenministerin, Monika Rosen, Vizepräsidentin Österreichisch-Amerikanische Gesellschaft, Robin Lumsden, Rechtsanwalt mit Kanzleien in Wien und New York, Reinhard Heinisch, Politikwisenschafter, und Christian Ultsch, Leiter Außenpolitik „Die Presse“.
Die Fußball WM in Katar hat schon vor ihrem Start ein negatives Image: Die Vergabe an den Wüstenstaat wird von massiven Korruptions-Vorwürfen überschattet, bei den Bauarbeiten für die Sportstätten sind etliche Menschen ums Leben gekommen. Dazu kommen noch homophobe Äußerungen aus den Reihen der Veranstalter und Klimaschützerinnen und Klimaschützer sehen in den gekühlten Stadien in der Wüste ein falsches Signal.
Die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb Europas funktioniert nicht - auch der Schutz der Außengrenzen bleibt eine Baustelle. In Österreich streiten Bund und Länder - es werden Zelte aufgebaut, sieben Bundesländer schaffen es nicht ihre Aufnahme-Quoten zu erfüllen. Politisch profitieren die Freiheitlichen am stärksten, die ÖVP hat hier die Themenführerschaft verloren. Die SPÖ zögert und ist sich intern uneins, wie mit dem Asylthema umgegangen werden soll.
Angeschüttete Kunstwerke, blockierte Straßen, lahmgelegte Flughäfen: Die Klimaproteste der Gruppe „Letzte Generation“ lassen die Emotionen hochgehen. Während ÖVP und FPÖ ein härteres Durchgreifen gegen festgeklebte Demonstranten fordern, stellen sich jetzt manche Wissenschafter hinter die Protestaktionen: Wenn die Politik nichts weiterbringe, dann sei der Schritt auf die Straße unvermeidlich - der Klimawandel müsse gestoppt werden. Wie weit kann, wie weit darf Protest gehen? Heiligt der Zweck tatsächlich die Mittel, wie es so oft heißt? Darüber diskutiert Moderator Wolfgang Geier mit Andreas Khol (ÖVP), Caroline Thurner (Letzte Generation), Christiane Brunner (CEOs for Future), Thomas Hofer (Politikberater).
Kürzer arbeiten für den gleichen Lohn? Eine aktuelle Studie aus Großbritannien bescheinigt der 4-Tage-Woche positive Effekte. Stress und Krankheit bei den Arbeitnehmern gehen zurück. Auch einige Firmen in Österreich haben bereits Gefallen an einer verkürzten Arbeitswoche gefunden, andere wiederum haben nach einer Testphase alles beim Alten belassen. Zur selben Zeit ist eine Diskussion um Teilzeit-Arbeit entbrannt. Welche Anreize braucht es, um mehr Menschen zur Vollzeitarbeit zu bewegen? Kann der Fachkräftemangel in Österreich behoben werden, wenn vermehrt auf die 4-Tage-Woche gesetzt wird? Oder muss die Teilzeit unattraktiver werden? Darüber diskutiert Reiner Reitsamer mit Korinna Schumann, ÖGB-Vizepräsidentin, Rainer Will, Geschäftsführer, Handelsverband, Barbara Prainsack, Politikwissenschafterin und Autorin, und Ali Mahlodji, Unternehmer und Autor.
Die Lage in der SPÖ spitzt sich zu. Eine nicht enden-wollende, öffentlich ausgetragene Führungsdebatte schadet den Sozialdemokraten in den Ländern und im Bund. Immer wieder stellt sich der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil als bessere Alternative zu Partei-Chefin Pamela Rendi-Wagner dar. Die schießt in der ZIB2 zurück: Das Problem der SPÖ seien die ewigen „Störfeuer“. Auf die Frage, ob sie sich einer Kampfabstimmung stellen würde, sagt Rendi-Wagner: „Warum nicht?“. Nun hat die Bundesparteivorsitzende ihren burgenländischen Genossen brieflich aufgefordert, am SPÖ-Präsidium kommende Woche teilzunehmen. Doskozil hat zugesagt. Was genau wird dort besprochen? Wird es eine Kampfabstimmung geben? Und wann kommt die sozialdemokratische Partei zur Ruhe? Darüber diskutiert Reiner Reitsamer mit dem Klubobfrau-Stellvertreter Jörg Leichtfried (SPÖ), dem Politikberater Thomas Hofer, dem ehemaligen Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, und Daniela Kittner von der Tageszeitung „Kurier“.
Die Auseinandersetzung um den Partei-Vorsitz in der SPÖ wird jetzt offen ausgetragen: Pamela Rendi-Wagner gegen Hans Peter Doskozil. Bis zum Sommer soll klar sein, wer die Partei künftig führt. Nach Jahren der Richtungsstreitigkeiten und der innerparteilichen Auseinandersetzungen ist das Bild der Partei desaströs – so Hans Peter Doskozil selbstkritisch. Gelingt der Kraftakt einer schnellen Entscheidung oder drohen weitere Monate der Selbstzerfleischung? Wohin geht die SPÖ? Wie kann die Partei an die Erfolge der Vergangenheit anknüpfen? Darüber diskutiert Wolfgang Geier mit seinen Gästen.
Die Corona-Politik der vergangenen Jahre hat viele Gräben aufgerissen. Der Bundeskanzler kündigt einen Dialog-Prozess für die Zeit nach Ostern an. Mit dem Ziel, dass sich "die Gesellschaft wieder versöhnen kann". In Niederösterreich ist man bereits einen eigenen Weg gegangen. Dort will die neue schwarz-blaue Regierung Corona-Strafen zurückbezahlen und nicht mehr für die Impfung werben. Darüber diskutiert Moderator Reiner Reitsamer mit Maria Rauch-Kallat (ehemalige Gesundheitsministerin, ÖVP), Alois Stöger (ehemaliger Gesundheitsminister, SPÖ), Beate Hartinger-Klein (ehemalige Gesundheitsministerin, FPÖ) sowie Irmgard Griss (ehemalige NEOS-Abgeordnete und OGH-Präsidentin).
Während Krisen und Teuerung die Politik auf den Plan rufen sollten, ist diese zurzeit vielerorts mit sich selbst beschäftigt - die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ haben durchaus schon bessere Zeiten erlebt. Die Höhenflüge der Türkisen sind aufgrund von Korruptionsvorwürfen und Inseratenaffären längst vorbei. Mittlerweile drei Kanzler in einer Legislaturperiode und herbe Verluste bei der niederösterreichischen LTW.
Hans Peter Doskozil hat die Mitgliederentscheidung in der SPÖ knapp gewonnen - aber die Auseinandersetzung um den Parteivorsitz ist noch nicht entschieden. Jetzt kommt es zu einer Kampfabstimmung am Parteitag. Das Projekt innerparteiliche Versöhnung wächst damit zur Mammutaufgabe, die politischen Mitbewerber sehen das Chaos in der Sozialdemokratie verlängert. Welche Auswirkungen hat die rote Krise auf Österreich? Was bedeutet die Situation der SPÖ für die innenpolitische Entwicklung? Und welche Parteien profitieren? Diese Fragen und noch viele mehr diskutiert Wolfgang Geier in ORF III u.a. mit Irmgard Griss, Heidi Glück und Christoph Pöchinger.
Pamela Rendi-Wagners politische Karriere ist von eigenen Fehlern beschädigt, dann von innerparteilichen Gegenspielern torpediert und beendet worden. So wie viele andere politische Karrieren ebenfalls. Eva Glawischnig, Reinhold Mitterlehner, Susanne Riess oder Werner Faymann - irgendwann war die Macht aufgebraucht und das Aus unvermeidlich. Sind Frauen von innerparteilichen Rivalitäten stärker betroffen als ihre männlichen Kollegen? Und welche Rolle spielen die sogenannten Sozialen Medien? Welche Wunden Politik schlagen kann, wie die Betroffenen damit umgehen und vielleicht ihren Frieden finden können. Darüber diskutieren bei Wolfgang Geier: Eva Glawischnig, ehemalige Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, Andrea Kdolsky, ehemalige Gesundheitsministerin der ÖVP, Christine Bauer-Jelinek, Wirtschaftscoach, Psychotherapeutin und Autorin und Christian Nusser, Chefredakteur Tageszeitung „Heute“.
Das Chaos in der SPÖ nimmt kein Ende: Am Bundesparteitag in Linz am Samstag sind die Stimmen vertauscht worden - nicht Hans Peter Doskozil sondern Andreas Babler ist somit neuer Vorsitzender der Bundespartei. Wie konnte es zu dieser Verwechslung kommen, was bedeutet es, dass nun Babler die Partei anführt und wann kommt die Partei endlich zur Ruhe? Reiner Reitsamer diskutiert dazu in einer Ausgabe von "Politik live" mit Peter Filzmaier (Politologe) Annelises Rohrer (Journalistin), Herbert Lackner (ehem. Chefredakteur "profil") und Alexandra Siegl (Hayek Institut).
Nach langen Verhandlungen haben sich die Innenminister und Innenministerinnen der EU-Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Asyl-Regeln geeinigt. Künftig sollen Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen abgewickelt und Menschen schneller in ihre Herkunftsländer geschickt werden. Das bespricht Peter Fritz mit seinen Gästen, dem ÖVP-Sprecher für Integration und Migration Ernst Gödl, FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakotwitsch, der Wiener Gemeinderätin und Landtagsabgeordneten Mireille Ngosso (SPÖ), der Publizistin und Migrationsexpertin Melita Šunji und dem Autor und Poetry Slammer Omar Khir Alanam.
Einige Stunden lang sah es so aus, als ob Söldnerführer Jewgeni Prigoschin Moskau im Handstreich nehmen könnte. Dann ist seine Revolte genau so plötzlich wieder abgesagt worden: Prigoschin geht vorerst unbehelligt ins Ausland, Wladimir Putin bleibt an des Spitze seines Regimes. In einer TV Ansprache hatte der Kreml-Herrscher zuvor den Ernst der Lage eingeräumt und harte Strafen für die Aufständischen angekündigt - sein Image als unumstrittener Alleinherrscher ist seither beschädigt. Nun stellt sich die Frage, ob ein angeschlagener Putin weniger bedrohlich oder noch gefährlicher ist - auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Darüber diskutiert Wolfgang Geier mit Ursula Plassnik, ehem. Außenministerin (ÖVP) und ehem. Botschafterin Paris und Bern, Susanne Scholl, ehem. ORF-Korrespondentin Moskau, Wolfgang Müller, Osteuropaexperte, Universität Wien, und Albin Rentenberger, Militärexperte, Österreichisches Bundesheer.
Peter Liska und Gerhard Jelinek porträtieren den äußerst umstrittenen Politiker, der drei Jahrzehnte Politik in Österreich beherrschte, ohne wirklich Bleibendes zu hinterlassen. Vor knapp 10 Jahren verunglückte Jörg Haider bei einem Autounfall tödlich.
Die Regierungsbeteiligung der FPÖ verursacht aktuell viel Aufruhr. Die politische Situation in Österreich ist nur vor dem Hintergrund der Geschichte des sog. Dritten Lagers zu verstehen. Der Film von Gerhard Jelinek und Walter Seledec beschreibt die geschichtlichen Wurzeln des Dritten Lagers in Österreich.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Festsitzung der Bundesversammlung ins Palais Niederösterreich in Erinnerung an die provisorische Nationalversammlung vom 21. Oktober 1918.
Am 12. November 1918, einen Tag nach der Unterzeichnung des Waffenstillstands in Compiegne und dem Ende des Ersten Weltkriegs, wird in Wien die Republik ausgerufen. Es ist das Ende eines Vielvölkerstaates, der bis ins 13. Jahrhundert zurückreicht.
Angesichts der turbulenten Ereignisse rund um seine Person in den letzten Tagen lässt ORF III in dieser Neuproduktion die Laufbahn von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache Revue passieren und dabei Wegbegleiter, Gegner, Biografen und Politikberater zu Wort kommen.
Aushängeschild der internationalen Berichterstattung des ORF ist sein umfassendes Korrespondenten-Netzwerk. Aus 16 Auslandsbüros weltweit berichten ORF-Journalisten für Fernsehen, Radio und ORF.at direkt vom Ort des Geschehens. Einmal im Jahr kommen die Korrespondenten in Wien zu einem "Heimspiel" zusammen, um unter der Moderation von Roland Adrowitzer über die brennendsten Themen der internationalen Politik zu sprechen - vom Brexit, über die unberechenbare Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der Großmachtpolitik Chinas und Russlands, dem Brandherd Naher Osten bis hin zur Situation in Europa.
25 Jahre Österreich in der Europäischen Union, 75 Jahre Zweite Republik und 100 Jahre Österreichische Bundesverfassung sind Meilensteine, die die Fundamente der Zweiten Republik bilden. Auch prägten sie die Entwicklungen der Österreichischen Gesellschaft und sie werden sie weiterhin positiv beeinflussen. Der Präsident des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka, möchte gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten ein paar Schlaglichter auf bedeutende Ereignisse dieser 75 Jahre werfen und einen Blick in die Zukunft wagen. Es diskutieren Ingrid Thurnher (ORF III), Martina Salomon (Kurier), Eva Linsinger (Profil), Andreas Koller (Salzburger Nachrichten), Thomas Götz (Kleine Zeitung) und Gerald Heidegger (ORF Online).
Anlässlich des Europatags am 9. Mai wollten die Vertretungen der EU-Institutionen in Österreich heuer den 25. Jahrestag des österreichischen EU-Beitritts feiern. Aufgrund der Pandemie musste dieser Festakt ins Internet verlegt werden. ORF III zeigt eine Zusammenfassung des Events, unter anderem mit Statements von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, sowie dem EU-Mandatar und Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas.
Das Coronavirus spaltet Österreich - künftig auch buchstäblich. Denn während in Vorarlberg angesichts der entspannten Infektionslage weiterhin Öffnungsschritte gesetzt werden, wird es auf den Intensivstationen im Osten des Landes zunehmend enger und weitere Verschärfungen stehen im Raum. Welche Rolle spielt das Machtgefüge Bund-Länder in der aktuellen Coronalage? Was läuft schief in der Impfstoffverteilung? Und was steckt hinter der Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der EU? Das und mehr diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher mit: - Rainer Nowak (Chefredakteur, Die Presse) - Christian Nusser (Chefredakteur, Heute) - Manfred Perterer (Chefredakteur, Salzburger Nachrichten) - Gerold Riedmann (Chefredakteur, Vorarlberger Nachrichten) - Maria Scholl (stv. Chefredakteurin, APA) - Petra Stuiber (stv. Chefredakteurin, Der Standard)
Mit einer Arbeitsklausur hat die Regierung die Planung der Comeback-Phase nach der Corona-Pandemie eingeläutet. Mit an Bord: der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Setzt das Kabinett Kurz-Kogler mit seinen Plänen die richtigen Anreize für ein Comeback der heimischen Wirtschaft? Außerdem: Personalgerüchte bei den Freiheitlichen samt Rückkehrsehnsucht von H.C. Strache, sowie die Kanzler-Frage in Deutschland. Haben CDU und CSU mit ihrem öffentlich ausgetragenen Streit um den Spitzenkandidaten viel Wählergunst verspielt? Und welche Chance hat die grüne Gegenkandidatin Annalena Baerbock? Darüber diskutieren bei Ingrid Thurner Hubert Patterer (Chefredakteur, Kleine Zeitung), Martina Salomon (Chefredakteurin, Kurier), Walter Hämmerle (Chefredakteur, Wiener Zeitung), Georg Wailand (stv. Chefredakteur, Kronen Zeitung), Cathrin Kahlweit (Korrespondentin, Süddeutsche Zeitung) und live aus Mainz zugeschaltet: Peter Frey (Chefredakteur, ZDF).
Die Oppositionsparteien erhöhen den Druck auf den Bundeskanzler. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz auf Grund des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-u-Ausschuss. Das führte diese Woche zu einer dringlichen Anfrage der SPÖ an den Bundeskanzler bei einer Nationalratssondersitzung im Rahmen welcher auch die verspätete Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel an den Untersuchungsausschuss thematisiert wurde. Während die Opposition den Kanzler schon bei einer Anklage als rücktrittsreif ansieht, stellt sich die ÖVP geschlossen hinter Sebastian Kurz. Dieser bestreitet indes alle Vorwürfe und ortet eine Schmutzkübelkampagne gegen seine Person. Auch außenpolitisch sorgt das Vorgehen des Bundeskanzlers für Aufsehen. Die Entscheidung, aus Solidarität mit Israel in dem aktuellen Nah-Ost-Konflikt, die israelische Flagge auf dem Bundeskanzleramt zu hissen, ruft nicht nur Proteste in der arabischen Welt hervor. Einmal mal mehr stellt sich die Frage, was unter Österreichs immerwährender Neutralität verstanden werden kann. Darüber diskutieren bei Ingrid Thurnher u.a. Hubert Patterer (Chefredakteur, Kleine Zeitung), Petra Stuiber (stv. Chefredakteurin, Der Standard), Alexandra Föderl-Schmid , Christian Nusser (Chefredakteur, Heute) und Rainer Nowak (Chefredakteur, Die Presse).
ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurnher diskutiert mit Chefredakteurinnen und Chefredakteuren österreichischer Printmedien über aktuelle Themen. Diesmal sind Klaus Herrmann (Kronen Zeitung), Andreas Koller (Salzburger Nachrichten), Rainer Nowak (Die Presse), Christian Rainer (profil) und Petra Stuiber (Der Standard) zu Gast.chrome re
Die vierte Corona-Welle trifft Österreich mit voller Härte. Auf den Intensivstationen kämpft man gegen die Überlastung, an den Impfstraßen für eine höhere Durchimpfungsrate und in der Bundesregierung um eine klare Linie. Diskussionen zwischen Bundeskanzler und Gesundheitsminister über eine Verschärfung der geltenden Corona-Regeln werden über die Medien geführt. Experten klagen seit Tagen darüber, dass ihr Ruf nach noch drastischeren Einschränkungen kaum Gehör findet. Hat die österreichische Politik beim Pandemiemanagement die Kontrolle verloren? Wieso gelingt es der Bundesregierung derzeit nicht, ihre Botschaften einheitlich und verständlich zu kommunizieren? Und wie kommen die Ereignisse und Entscheidungen der vergangenen Tage in der Bevölkerung an? Darüber diskutiert ORF-2-Chefredakteur Matthias Schrom mit Christian Rainer (profil), Petra Stuiber (Der Standard) und weiteren Chefredakteuren des Landes.
Drastische Maßnahmen – kommen sie zu spät? Und wie wird das die Bevölkerung aufnehmen? Darüber diskutiert ORFeins-Chefredakteur Wolfgang Geier mit seinen Gästen: Gerold Riedmann (Vorarlberger Nachrichten), Eva Linsinger (profil), Walter Hämmerle (Wiener Zeitung), Barbara Tóth (Falter) und Doris Helmberger-Fleckl (Furche).
Es war ein innenpolitischer Knalleffekt: Der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid hat ausgepackt. Seit April hat Schmid in 15 ganztägigen Vernehmungen mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sich selbst, Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und andere enge Weggefährten schwer belastet. Alle genannten Personen bestreiten die Vorwürfe. Was heißt das für die weiteren Verlauf der Chat-Affäre und der Ermittlungen? Erste Stimmen bei den Grünen sehen die Koalition als belastet und die Opposition verlangt Neuwahlen. Wir diskutieren über die Auswirkungen der Schmid Protokolle auf die heimische Innenpolitik.
Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid hat sein Schweigen beendet und in 15 Vernehmungen mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er belastet neben sich selbst auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und andere enge Weggefährten. Alle genannten Personen bestreiten die Vorwürfe. Lou Lorenz-Dittlbacher begrüßt diesmal Klaus Herrmann (Chefredakteur "Kronen Zeitung"), Petra Stuiber (stellvertr. Chefredakteurin "Der Standard) , Christian Rainer (Chefredakteur und Herausgeber "Profil"), Anna Thalhammer (Chefredakteurin "Die Presse) und Christian Nusser (Chefredakteur "Heute").
Mit der zweitägigen Regierungsklausur in Mauerbach in Niederösterreich wurde auch das innenpolitische Jahr 2023 eingeläutet. Die schwarz-grüne Bundesregierung kämpft zuletzt mit schlechten Umfragewerten und will im neuen Jahr zur Trendwende ansetzen. Die Opposition, allen voran die FPÖ, legt in den Umfragen deutlich zu und liefert sich mit der SPÖ ein Rennen um Platz eins. Diese ist wiederum mit sich selbst und Hans-Peter Doskozil beschäftigt. Wie stabil ist die schwarz-grüne Koalition nach der Klausur? Und mit welchen Konzepten fordert die Opposition die Regierung heraus? Darüber diskutieren in einer „Runde der ChefredakteurInnen“ bei ORF-III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher: Klaus Herrmann (Kronen Zeitung), Petra Stuiber (Der Standard), Johannes Bruckenberger (APA), Eva Linsinger (profil) und Gerold Riedmann (Vorarlberger Nachrichten).
Seit einem Jahr ist wieder Krieg in Europa. Am 24. Februar 2022 startet der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Seitdem ist vieles nicht mehr so, wie es war. Die europäische Sicherheitspolitik und die Energieversorgung wird auf den Kopf gestellt. Die Energiepreise und die Inflation schießen in die Höhe. Es folgen Sanktionspakete, Waffenlieferungen und Unterstützungsmaßnahmen. Darüber diskutiert ORF-III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher mit Alexandra Föderl-Schmid (Süddeutsche Zeitung), Christian Ultsch (Die Presse), Simone Brunner (Die Zeit) und Doris Helmberger-Fleckl (Die Furche).
Es sind wieder einmal innenpolitisch turbulente Wochen. In Niederösterreich formiert sich nach den gescheiterten Verhandlungen mit der SPÖ ein schwarz-blaues Bündnis. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer machen keinen Hehl aus den persönlichen Differenzen, besiegeln aber gleichzeitig ein Arbeitsübereinkommen. Die SPÖ ist derzeit weiterhin mit sich selbst und der Führungsdebatte zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil beschäftigt. Diese ist seit Dienstag nun auch um ein Kapitel reicher. Der Wiener SPÖ-Politiker und frühere Leiter der „Sektion 8“, Nikolaus Kowall, will ebenso bei der Mitgliederbefragung kandidieren. Darüber diskutieren bei ORF-III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher: Klaus Herrmann (Kronen Zeitung), Anna Thalhammer (profil), Petra Stuiber (Der Standard), Christian Nusser (Heute) und Susanne Dickstein (Oberösterreichische Nachrichten).
Am Sonntag finden die dritten Landtagswahlen dieses Jahres statt: Wie schon in Niederösterreich und Kärnten muss auch in Salzburg der Amtsinhaber mit Verlusten rechnen. Der FPÖ werden deutliche Zugewinne prognostiziert und die KPÖ plus könnte den Sprung in den Landtag schaffen. Was aber passiert danach? Welche Koalitionsvarianten gibt es? Und wird es auch in Salzburg eine schwarz-blaue Koalition geben? Auch die SPÖ muss in Salzburg zittern. Ein Einfluss der einen Tag nach der Wahl startetenden Mitgliederbefragung auf das Wahlergebnis ist durchaus wahrscheinlich. ORF-III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher geleiteten Runde der ChefredakteurInnen sein. Zu Gast sind: Martina Salomon (Kurier), Christian Ultsch (Die Presse), Andreas Koller (Salzburger Nachrichten) und Gerold Riedmann (Vorarlberger Nachrichten).