Die FPÖ-interne Debatte um die Parteiführung ist zumindest teilweise beendet. Bundesparteiobmann Norbert Hofer hat heute seinen Rücktritt erklärt. Dieser Schritt kommt für viele in der Partei trotz allem überraschend. Was das für die FPÖ bedeutet und ob Klubobmann Kickl als logischer Nachfolger an der Parteispitze feststeht, darüber diskutieren bei Tarek Leitner am „Runden Tisch“: - Andreas Mölzer, ehem. EU-Abgeordneter, FPÖ - Andreas Koller, „Salzburger Nachrichten“ - Anneliese Rohrer, Journalistin - Gernot Bauer, „profil“
Der vollzogene Brexit und die Bekämpfung der Corona-Pandemie prägen den Jahresbeginn der Europäischen Union. Mit einer Zusatzbestellung hat die EU-Kommission die Impfdosen auf 2,3 Milliarden aufgestockt, um die Bevölkerung in den Mitgliedstaaten zu impfen. Wird das ausreichen? Hat die EU auf die richtigen Hersteller gesetzt? Als EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung ist Johannes Hahn für das mehrjährige Budget von 1,8 Billionen Euro und den darin enthaltenen 750 Milliarden schweren Wiederaufbaufonds verantwortlich. Können damit die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgefedert werden? Wie wirkt sich die Krise auf den Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten aus? Welche Folgen hat der endgültige Austritt Großbritanniens? Wie sind die aktuellen Ereignisse in den USA und der bevorstehende Wechsel der US-Präsidentschaft aus Sicht der EU zu bewerten? Wird es 2021 endlich eine Lösung in der Asylfrage geben? Die Fragen stellen Hubert Patterer („Kleine Zeitung“) und Regina Pöll (ORF)
Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer, stellt sich den Fragen von Rainer Nowak ("Die Presse") und Gaby Konrad (ORF).
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) spricht in der ORF-"Pressestunde" u.a. über mögliche Lockerungen beim Lockdown, über die Probleme bei der Beschaffung der CoV-Impfdosen und über die vor kurzem erfolgte Abschiebung von drei Schülerinnen und die österreichische Asylpolitik. Die Fragen stellen Christian Nusser ("Heute") und Claudia Dannhauser (ORF).
ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann will die Schulen nach den Semesterferien unter strengen Auflagen öffnen. Es gilt Normalbetrieb für die Volksschüler, Schichtbetrieb für die Älteren, Maskenpflicht und Schnelltests für alle. Wie rechtfertigt die Politik ihre Entscheidung, eine Million Schülerinnen und Schüler trotz konstant hoher Infektionszahlen und neuartiger Virus-Mutationen zurück in die Schule zu holen? Wie wird das Konzept der wöchentlichen Antigen-Selbsttests bei Lehrpersonen und Eltern angenommen? Und welche Sicherheitskonzepte gibt es für die heurigen Maturaklassen? Auch gegen die geplante Reform des Universitätsgesetzes gibt es Widerstand. Wie reagiert der Bildungsminister auf die Kritik von Lehrenden und Studierenden? Für Aufregung sorgt außerdem die nächtliche Abschiebung von drei Schülerinnen. Wie steht der Bildungsminister zu der Causa? Die Fragen stellen: Doris Helmberger-Fleckl, „Die Furche“, und Matthias Westhoff, ORF
Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (ÖVP) stell sich den Fragen von Hanna Kordik ("Die Presse") und Barbara Battisti (ORF).
Live-Stream statt Bierzelt. Trotz ungewohntem Setting hat FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer beim traditionellen Politischen Aschermittwoch nicht mit Kritik am Corona-Management der Bundesregierung gespart. Es fehle der Schutz in Alters- und Pflegeheimen, Tests und Masken seien sinnlos, die Regierung am Ende. Im Parlament hat die Oppositionspartei gleich zwei Misstrauensanträge gegen ÖVP-Minister gestellt und ihren Rücktritt gefordert. Welche politischen Konsequenzen erwartet sich der FPÖ-Chef von der Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel? Und mit welchen Konzepten will er die Corona-Pandemie bekämpfen? Hält er den Lockdown für gerechtfertigt und wie bewertet er die Verlängerung bis Ostern? Ist die Unterstützung der sogenannten „Anti-Corona“-Demonstrationen das politisch probate Mittel? Und wie sieht es mit den innerparteilichen Machtkämpfen aus? Funktioniert die blaue Doppelspitze mit Klubobmann Herbert Kickl? Und wann ist mit den angekündigten Verhaltensregeln zu rechnen, die sich die Partei nach dem Ibiza-Video und der Spesenaffäre des früheren Parteichefs Heinz-Christian Strache selbst verordnet hat? Doris Vettermann „Kronen Zeitung“ und Simone Stribl
Die Arbeitswelt der Österreicherinnen und Österreicher hat sich durch die Corona-Pandemie grundlegend verändert. Mehr als eine halbe Million Menschen sind arbeitslos, fast ebenso viele in Kurzarbeit. In vielen Bereichen sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch vom Lockdown betroffen - wann es weitere Öffnungsschritte gibt, ist ungewiss. Das Arbeiten im Homeoffice ist für viele zum Alltag geworden, nach monatelangen Verhandlungen soll es bald gesetzliche Regelungen dafür geben. In systemrelevanten Berufen sind besonders oft Frauen erhöhten Belastungen durch die Corona-Krise ausgesetzt. Wie sieht Wolfgang Katzian die Rolle der Gewerkschaft in der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie? Setzt die Bundesregierung die richtigen Schritte? Warum haben die Verhandlungen zum Homeoffice-Gesetz so lange gedauert? Was folgt auf das Auslaufen der Kurzarbeit? Braucht es eine Aufwertung systemrelevanter Berufe? Was hält der ÖGB-Präsident von verpflichtenden Tests und einer möglichen Impfpflicht für bestimmte Berufe? Und wie beurteilt er die aktuelle Debatte um Parteispenden und Justiz? Die Fragen stellen Gerold Riedmann („Vorarlberger Nachrichten“) und Regina Pöll (ORF).
Seit einem Jahr kämpft Österreich gegen die Corona-Pandemie. Auf die neue Regierung folgte im Frühjahr rasch „die neue Normalität”. Masken, Abstand halten und Testen kennzeichnen den Alltag. Aber auch dramatische Arbeitslosenzahlen, ein Einbruch der Wirtschaft und schleppend anlaufende Impfungen gehören dazu. Das sorgt für Verunsicherung. Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen kommt es immer öfter zu Ausschreitungen. Die Stimmung droht zu kippen. Wie hat sich Österreich seit Beginn der Pandemie verändert? Wie hat sich die Regierung beim Krisenmanagement bisher geschlagen? Wie kann das Vertrauen in die Maßnahmen der Regierung aufrechterhalten werden? Auch in der Koalition gibt es erste sichtbare Risse. In den Bereichen Justiz, Asyl und nun auch in der Umweltpolitik wird offen gestritten. Sehen wir erste Zeichen einer tieferen Spaltung? Kann die Opposition von der Stimmung profitieren? Wie nachhaltig sind die Umfrageergebnisse? Matthias Schrom diskutiert in der „Runde der Chefredakteurinnen und Chefredakteure“ mit - Klaus Herrmann („Kronen Zeitung“) - Martina Salomon („Kurier“ ) - Alexandra Föderl-Schmid („Süddeutsche Zeitung“) - Hubert Patterer („Kleine Zeitung“) - Andreas Koller („Salzburger Nachrichten“)
Ermittlungen gegen den Finanzminister, hochrangige Mitarbeiter der Justiz und auch gegen den amtierenden Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter sorgten zuletzt für Schlagzeilen. Die Regierungspartei ÖVP übt vermehrt Kritik an der Arbeit einzelner Institutionen in der Justiz. Wie belastet ist das Verhältnis zwischen der Justiz und der Politik? Sorgt die seit Jahren diskutierte Etablierung eines Bundesstaatsanwaltes für eine Stärkung der Staatsanwaltschaften? Welche Vorbehalte hat der Präsident, dass Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes transparent gemacht werden sollen? Auch das Coronavirus lässt den Verfassungsgerichtshof nicht zur Ruhe kommen: Etwa 100 Beschwerden sind zurzeit beim VfGH anhängig. Wie beurteilt Grabenwarter die Verhältnis- und Rechtmäßigkeit der gesetzten Maßnahmen, schafft die Regierung die richtige Abwägung zwischen öffentlicher Gesundheit und Wahrung der Grundrechte des Einzelnen? Immer wieder entscheidet der VfGH Fragen von großer gesellschaftspolitischer Bedeutung - zuletzt etwa die Aufhebung des Verbots der Beihilfe zum Suizid oder die Aufhebung des Kopftuchverbots an Volksschulen - wie weitreichend sieht der Präsident derartige Entscheidungen? Die Fragen stellen: Eva Linsinger, „profil“, und Tobias Pötzelsberger, ORF
Kardinal Christoph Schönborn, Erzbischof von Wien, spricht in der ORF-"Pressestunde" u.a. über die Entbehrungen, die die Katholikinnen und Katholiken wegen der Corona-Pandemie hinnehmen müssen, über das "Nein" aus Rom zur Segnung homosexueller Paare und über die Aufhebung des Sterbehilfe-Verbots in Österreich. Die Fragen stellen Doris Helmberger-Fleckl ("Die Furche") und Andreas Mayer-Bohusch (ORF).
Innenminister Karl Nehammer hat derzeit mit zahlreichen Baustellen zu kämpfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird heftig kritisiert und soll umgebaut werden. Die Abschiebung von Minderjährigen hat Empörung und eine Asyldebatte ausgelöst. Und die Frage, ob Corona-Demonstrationen verboten werden dürfen, wirft demokratiepolitische Probleme auf. Wird die Neuaufstellung des BVT den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus verbessern? Kann das geplante neue EU-Migrations- und Asylpaket Schlepperkriminalität eindämmen und eine neue Strategie für freiwillige Rückkehr und Reintegration bieten? Können Härteentscheidungen bei Abschiebungen von Kindern verhindert werden? Und was ist höher einzuschätzen: die Gefährdung der Gesundheit bei Demonstrationen oder das Recht auf Versammlungsfreiheit? Die Fragen stellen: Andreas Koller, „Salzburger Nachrichten“, und Ulla Kramar-Schmid, ORF
Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, stellt sich den Frage von Petra Stuiber ("Der Standard") und Christoph Varga (ORF).
- Globale Ankündigungen zum Klimaschutz - Verbot von Ölheizungen - Klimaschutzgesetz als Teil der Steuerreform - Reform des Flugverkehrs - Wirtschaftlichkeit von E-Autos - Kosten für Ökostrom - Klima in der Koalition - Projekte des Wiederaufbaufond - Öffnungsschritte nach Corona - Migration als Konfliktthema - Postenbesetzungen der Regierung - Plastikpfand in Österreich - Status beim 1-2-3 Ticket - Privilegien der Austro Control - Deutsche Grüne im Hoch - Welche Partei ist der ideale Partner der Grünen?
Gastronomie, Tourismus, Sport und Kultur können mit 19. Mai wieder öffnen. Sicherheitskonzepte und der Grüne Pass für Getestete, Genesene und Geimpfte sollen die Öffnungsschritte begleiten. Aber noch sind viele Details unklar. Unter welchen Voraussetzungen hält Tourismusministerin Elisabeth Köstinger die Reisefreiheit im Sommer für möglich? Wie will man einen datenschutzrechtlich unbedenklichen Grünen Pass gewährleisten? Kommt damit die Impfpflicht durch die Hintertür, wie Kritiker befürchten? Können Konsumentinnen und Konsumenten mit Wohnzimmertests Restaurants und Hotels besuchen? Und mit welchen Maßnahmen will die Regierung die hohe Arbeitslosigkeit im Tourismus und in der Gastronomie bekämpfen? Die Fragen stellen: Klaus Herrmann, „Kronen Zeitung“, und Simone Stribl, ORF
- Ermittlungen gegen ÖVP-Politiker - Entwicklung der Arbeitslosenzahlen - Reform des Arbeitslosengeldes - Maßnahmen für Langzeitarbeitslose - Verkürzung der Arbeitszeit - Zugang für Asylberechtigte zum Arbeitsmarkt - Reform der Kurzarbeit - Kosten für die Corona-Krise - Notwendigkeit einer Pensionsreform - Aufgaben innerhalb der Regierung
Ein "Runder Tisch" beschäftigt sich heute mit den "Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz". Moderation: Simone Stribl
NEOS-Bundesparteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger spricht in der ORF-"Pressestunde" u.a. über die Arbeit der Bundesregierung, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der CoV-Krise und über den "Ibiza"-U-Ausschuss. Die Fragen stellen Karin Leitner („Tiroler Tageszeitung“) und Hans Bürger (ORF).
Chats mit Sektionschef Pilnacek | Anklage gegen Bundeskanzler Kurz | Veröffentlichung privater Nachrichten | Angriffe der ÖVP auf die Kirche | Folgen einer Anklage gegen den Kanzler | Zusammenarbeit mit Kickl-FPÖ | Integration als Knackpunkt in der Koalition | Bewältigung der Corona-Pandemie | Unterstützung für Bundespräsidenten durch die ÖVP | Persönliche politische Zukunft | Verabschiedung
Christoph Badelt, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, stellt sich den Fragen von Barbara Toth ("Falter") und Christoph Varga (ORF).
ORF2-Chefredakteur Matthias Schrom diskutiert in der "Runde der Chefredakteurinnen und Chefredakteure" mit Klaus Herrmann ("Kronen Zeitung"), Alexandra Föderl-Schmid ("Süddeutsche Zeitung"), Andreas Koller ("Salzburger Nachrichten"), Petra Stuiber ("Der Standard") und Christian Nusser ("Heute").
Elf Jahre stand Michael Staudinger an der Spitze der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik. Seine letzten Tage als Direktor fielen zusammen mit Wetterphänomen extremer Ausprägung: die Hitzewelle mit bis zu 50 Grad Celsius in Nordamerika, der zerstörerische Tornado in Tschechien und schwere Hagelunwetter in vielen Regionen Österreichs. Als Leiter der ZAMG hat Michael Staudinger miterlebt, wie die Debatte um den Klimaschutz an Ernsthaftigkeit und an Brisanz zugenommen hat. Ist der Klimawandel mit allen seinen Folgen überhaupt noch zu stoppen? Die Fragen stellen Doris Helmberger-Fleckl ("Die Furche") und Barbara Battisti (ORF).
- Auswirkungen des Fall Leonie - Ringen um die Asyl-Frage - Corona als Problem für Caritas-Heime - Pakt gegen die Einsamkeit - Forderungen an die Sozialpolitik - Gerechtigkeit der Corona-Hilfen - Sterbehilfe in Österreich - Kirche als Thema in ÖVP-Chats - Verabschiedung
Afghanistan in der Hand der Taliban - Was bedeutet das für das Land, die Region und die Welt? Darüber diskutieren bei Andreas Pfeifer am "Runden Tisch" Fritz Orter (ehem. ORF-Reporter Afghanistan), Mirwais Wakil (Experte Internationale Beziehungen), Petra Ramsauer (Journalistin und Afghanistan-Expertin) und Walter Feichtinger (Präsident Center für Strategische Analysen).
Außenminister Alexander Schallenberg spricht in der ORF-"Pressestunde u.a. über die Krise in Afghanistan und den Umgang mit den Taliban, über die Wichtigkeit der "Hilfe vor Ort" für Krisenregionen und Flüchtlingslager und über die globale Bekämpfung der CoV-Pandemie. Die Fragen stellen Doris Vettermann ("Kronen Zeitung") und Johannes Marlovits (ORF).
Der Ökonom Gabriel Felbermayr steht mit 1. Oktober an der Spitze des WIFO. Welche Schwerpunkte wird der 45-jährige gebürtige Oberösterreicher setzen? Warum hält er die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie in Österreich für „im Großen und Ganzen überstanden“? Wie muss sich der Wintertourismus aufstellen, und welche Änderungen braucht es am Arbeitsmarkt? Welche Lehren lassen sich aus der Krise ziehen, etwa in Hinblick auf Globalisierung und Ökologisierung? Wie sollen die Steuerreform und der CO2-Preis ausgestaltet sein? Und: Im September dürfte die Inflation auf ein Rekordhoch von 3,2 Prozent gestiegen sein. Wie zuversichtlich ist er, dass der Anstieg nicht nur vorübergehend ist? Die Fragen stellen Christoph Varga (ORF) und Eva Linsinger ("profil").
Nach Hausdurchsuchungen im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale herrscht in Österreich ein politischer Ausnahmezustand. Die Ermittlungen gegen Kanzler Kurz und sein Umfeld wegen frisierter Umfragen, gekaufte Berichte und Scheinrechnungen erschüttern die türkis-grüne Koalition. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung. Der grüne Koalitionspartner stellt offen die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in Frage und führt Gespräche mit den Oppositionsparteien. Die Opposition fordert geschlossen den Rücktritt von Kurz und einen Neuanfang für Österreich. Was machen die Grünen? Kann sich Kurz als Kanzler halten? Hält die Koalition? Gibt es Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung? Was macht der Bundespräsident? Darüber diskutieren bei Tarek Leitner am "Runden Tisch": - Madeleine Petrovic (ehem. Bundessprecherin, Die Grünen) - Wolfgang Rosam (Kommunikationsberater) - Kathrin Stainer-Hämmerle (Politikwissenschafterin, FH Kärnten) - Eva Linsinger ("profil") - Oliver Pink ("Die Presse")
Mit seinem Rücktritt als Bundeskanzler kommt Sebastian Kurz einer Abwahl zuvor, der Bruch der Regierung ist vorerst abgewendet. Doch wie kann es in der türkis-grünen Koalition längerfristig weitergehen? Die Korruptionsermittlungen gegen Kurz und Personen in seinem engsten Umfeld laufen weiter, auch wenn der ÖVP-Obmann versichert, sein Rückzug sei kein Schuldeingeständnis. Und als Klubobmann bleibt Kurz weiter ein gewichtiger Machtfaktor in der Koalition. Die Regierungskrise könnte mit dem halben Rückzug von Sebastian Kurz weiter andauern. Hans Bürger diskutiert mit: - Klaus Herrmann "Kronen Zeitung" - Martina Salomon "Kurier" - Rainer Nowak "Die Presse" - Petra Stuiber "Der Standard" - Eva Linsinger "profil" - Gerold Riedmann "Vorarlberger Nachrichten"
Seit rund einer Woche hat Österreich einen neuen Bundeskanzler. Nach dem Wechsel von Sebastian Kurz in den Nationalrat hat Alexander Schallenberg die Regierungsgeschäfte übernommen. Damit hat die türkis-grüne Koalition ihre schwerste Krise – vorerst – überstanden. Schallenberg betont jedoch, „weiterhin eng mit Sebastian Kurz zusammenzuarbeiten“. Wie wird sich die Regierung unter dem neuen Kanzler verändern? Welche Rolle spielt Sebastian Kurz künftig? Wie wird sich die ÖVP verändern? Hält die Koalition? Wie sehr hat sich das politische Klima verändert? Darüber diskutieren: Hubert Patterer („Kleine Zeitung“), Alexandra Föderl-Schmid („Süddeutsche Zeitung“), Christian Rainer („profil“), Manfred Perterer („Salzburger Nachrichten“), Doris Helmberger-Fleckl („Die Furche“)
Die Bundesregierung soll in den nächsten Tagen eine Gesetzesvorlage zur Sterbehilfe vorlegen. Der Verfassungsgerichtshof hob in seinem Erkenntnis die Strafbarkeit der „Mitwirkung am Selbstmord“ mit Wirksamkeit 1. Jänner 2022 auf. Wie bewertet die Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser dieses Thema? Unter welchen Bedingungen soll ihr zufolge ein assistierter Suizid erlaubt sein?
Die Corona-Zahlen steigen auf einen Jahreshöchstwert an: 9.388 Neuinfektionen meldeten Gesundheits- und Innenministerium am Freitag. Kommt jetzt der in Aussicht gestellte Lockdown für Ungeimpfte? Wie will Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen die Impfquote heben? Was bedeuten die Verschärfungen am Arbeitsplatz und im Alltag für die Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Und: Seit einer Woche tagt die UN-Klimakonferenz in Glasgow. Mit welchen Maßnahmen will der Grünen-Chef den CO2-Ausstoß in Österreich eindämmen? Wie nachhaltig ist die sogenannte „ökosoziale Steuerreform“ und wie sozial verträglich eine CO2-Bepreisung? Und wie steht es um das Klima zwischen den Koalitionspartnern seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler?
Univ.-Prof. Dr. Thomas Szekeres, Präsident der Österreichischen Ärztekammer, stellte sich den Fragen von Christian Rainer ("profil") und Gaby Konrad (ORF).
In Österreich gilt ab Montag ein bundesweiter Lockdown. Das haben Bund und Länder Freitagvormittag verkündet. Außerdem soll am 1. Februar eine allgemeine Impfpflicht kommen. Wie beurteilt EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die neuen Maßnahmen juristisch? Werden diese vor dem Verfassungsgerichtshof halten? Gesundheitsexperten und -expertinnen haben bereits seit langem schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der vierten Welle gefordert. Hat die Bundesregierung hier – auch aufgrund innerkoalitionärer Konflikte - zu lange gewartet? Wie steht es grundsätzlich um das Klima innerhalb der Koalition? Welche Reformen plant die Verfassungsministerin im Justizbereich? Und wie beurteilt sie die besorgniserregende Lage in Belarus? Die Fragen werden von Matthias Westhoff (ORF) und Petra Stuiber ("Der Standard") gestellt.
- Forderungen in der Pandemie - Einfluss auf die Energiepreise - Lösungen für den Arbeitsmarkt in der Krise - Onlinehandel als Gefahr für Jobs - Hohe Inflation als Problem | Zukunft des Home-Office - Folgen der Impfpflicht ab Februar - Rolle der Medien in der Pandemie - Finanzierung einer Pflegereform | Finanzierbarkeit der Pensionen - Vorfreude auf Lockdown-Ende - Verabschiedung
Durch den Rückzug von Sebastian Kurz werden die Karten in der ÖVP neu gemischt. Der neue designierte Bundeskanzler heißt Karl Nehammer, er wird auch der neue Parteichef. Die türkise Regierungsmannschaft wurde umgebaut. Inwieweit wurden die Weichenstellungen in der Partei von den Landeshauptleuten dirigiert? Ist die Gefahr einer Neuwahl durch den Personalumbau gebannt und was bedeutet das für die Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner? Erlebt die Volkspartei wieder eine Machtverschiebung von Türkis zurück zu Schwarz? Die Fragen an den Tiroler Landeshauptmann und Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Günther Platter (ÖVP) stellen Doris Vettermann ("Kronen Zeitung") und ORF-2-Chefredakteur Matthias Schrom.
- Rolle der Opposition in der Pandemie - Liberale Sicht auf die Impfpflicht - Maßnahmen gegen Spaltung in der Gesellschaft - Ende des Lockdowns - Forderung nach offenen Schulen - Steigende Inflation als Problem - Änderungen im Pensionssystem - Diskussion über Vermögenssteuern - Änderungen in der Regierung - Kandidaten für Bundespräsidentenwahl
2021 war wieder ein Jahr der Pandemie, aber auch das Jahr großer politischer Umbrüche. Sebastian Kurz, der Österreichs Politik fünf Jahre lang dominiert hat, hat sich nach der Inseratenaffäre aus der Politik zurückgezogen. Welches politische Erbe wird er hinterlassen? In welchem Zustand befindet sich die türkis-grüne Koalition mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler? Wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode halten? Wird die Impfpflicht uns aus der Pandemie führen oder wird es ab 1. Februar eine halbherzige Light-Version geben? Matthias Schrom diskutiert in der „Runde der Chefredakteurinnen und Chefredakteure“ mit: Rainer Nowak - „Die Presse“ Alexandra Föderl-Schmid - „Süddeutsche Zeitung“ Florian Klenk - „Falter“ Gerold Riedmann - „Vorarlberger Nachrichten“
Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) stellte sich den Fragen von Johanna Hager ("Kurier") und Hans Bürger (ORF).
EU-Parlamentsvizepräsident Othmar Karas (ÖVP) spricht in der Pressestunde u.a. über den Russland-Ukraine-Konflikt und die drohende Kriegsgefahr, über den Umgang der EU mit der CoV-Pandemie und über das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Politik. Die Fragen stellen Rainer Nowak („Die Presse“) und Regina Pöll (ORF).
Seit November 2021 ist Elke Kahr Bürgermeisterin von Graz und die erste Kommunistin an der Spitze einer österreichischen Großstadt. In der ORF-Pressestunde spricht sie unter anderem über ihren Zugang zum Bürgermeisterinnenamt, ihr Kommunismus-Selbstverständnis und Projekte im Bereich Infrastruktur, Mobilität und Wohnbau. Die Fragen stellen Hubert Patterer „Kleine Zeitung“ und Claudia Dannhauser (ORF).
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) spricht in der ORF-"Pressestunde" u.a. über die steigende Inflationsrate, über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland und die Auswirkungen auf die Energieversorgung in Österreich und über die Diskussionen zur erst kürzlich eingeführten CoV-Impfpflicht. Die Fragen stellen Hanna Kordik („Die Presse“) und Christoph Varga (ORF).
Die Kriegsgefahr im Osten Europas wird auch in Österreich mit Sorge verfolgt. Das Außenministerium hat eine Reisewarnung für die Ukraine ausgesprochen. Wenn Russland die Ukraine tatsächlich angreift, würde Österreich die Wirtschaftssanktionen des Westens mittragen. Wie soll sich Österreich in dieser Krise verhalten, und wie kann es sich auf eine mögliche Eskalation vorbereiten? Eigentlich wollte die Regierung mit der Aufhebung der meisten Corona-Beschränkungen den Menschen die Krisenstimmung nehmen. Kommen diese Lockerungen angesichts der hohen Infektionszahlen ohnehin zu früh? Wird die Impfpflicht jemals umgesetzt werden? Und was kommt auf die türkis-grüne Regierung zu, wenn der U-Ausschuss im März mit den ersten Befragungen startet? Matthias Schrom diskutiert mit: Klaus Herrmann - „Kronen Zeitung“ Petra Stuiber - „Der Standard“ Andreas Koller - „Salzburger Nachrichten“ Christian Rainer - „Profil“ Christian Nusser - „Heute“
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach in der ORF-"Pressestunde" u.a. über die Bedrohungslage für Europa durch die massive Militäroffensive Russlands gegen die Ukraine, über die Neutralität Österreichs und über den Beginn des ÖVP-Untersuchungsausschusses. Die Fragen stellten Alexandra Föderl-Schmid ("Süddeutsche Zeitung") und Hans Bürger (ORF).
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) spricht in der ORF-"Pressestunde" u.a. über die wirtschaftlichen Probleme durch den Ukraine-Krieg, über die Abhängigkeit von russischem Gas und über die Bekämpfung der Rekordinflation. Die Fragen stellen Gerold Riedmann ("Vorarlberger Nachrichten") und Barbara Battisti (ORF).
Martin Polaschek, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, ÖVP, stellte sich den Fragen von Christian Nusser ("Heute") und Helma Poschner (ORF).
- Auswirkungen der Sanktionen auf die Industrie - Abhängigkeit von Gas - Verschiebungen beim Umstieg auf Erneuerbare Energie - Alternativen zu russischem Gas - Sorge um hohe Inflation - Auswirkungen der Krise auf das Staatsbudget - Integration von Geflohenen in den Arbeitsmarkt - Kritik an der Pandemiebekämpfung - Fonds für Staatsbeteiligung an Industriebetrieben - Verabschiedung
In der Ukraine tobt ein Krieg - die Folgen sind katastrophal. Vier Millionen Menschen sind auf der Flucht, auch in Österreich sind schon tausende Flüchtlinge angekommen. Abgesehen von der menschlichen Tragödie bekommt die globalisierte Wirtschaft immer größere Schwierigkeiten. Ist Österreich auf die große Zahl an Schutzsuchenden vorbereitet? Welche Folgen haben die Wirtschaftssanktionen für Österreich? Wie sicher ist die Gasversorgung? Über all das diskutiert Matthias Schrom mit Eva Linsinger (profil), Hubert Patterer (Kleine Zeitung), Florian Klenk (Falter), Richard Grasl (Kurier) und Petra Stuiber (Der Standard).
- Krieg in der Ukraine - Umgang mit Flüchtlingen - Auswirkungen von CoV - Probleme im Pflegebereich - Reformen in der Kirche - Persönliche Zukunft
Pamela Rendi-Wagner, Bundesparteivorsitzende der SPÖ, stellte sich den Fragen von Rainer Nowak ("Die Presse") und Helma Poschner (ORF).
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl spricht in der ORF-"Pressestunde" u.a. über den Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegenüber Russland, über die Teuerung in Österreich und über seine CoV-Politik. Die Fragen in der stellen Eva Linsinger ("profil") und Hans Bürger (ORF).
Gabriel Felbermayr, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) stellte sich den Fragen von Veronika Dolna ("Kleine Zeitung") und Barbara Battisti (ORF).
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) spricht in der ORF-"Pressestunde" u.a. über die Anti-Teuerungspakete der Regierung, über die Abhängigkeit von russischem Gas und über die Zusammenarbeit mit dem türkisen Koalitionspartner. Die Fragen stellen Susanne Puller (Austria Presse Agentur) und Matthias Westhoff (ORF).
Die türkis-grüne Bundesregierung hat angesichts der historisch hohen Teuerung ein Entlastungspaket vorgelegt. Wie treffsicher ist dieses Paket? Hat sich die Bundesregierung mit der Abschaffung der „Kalten Progression“ selbst Handlungsspielraum genommen? In der Regierungspartei ÖVP gibt es unterdessen große Veränderungen: der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Tiroler Kollege Günther Platter verlassen die politische Bühne. Gleichzeitig schickt der Rechnungshof erstmals einen Wirtschaftsprüfer in die Parteizentrale der ÖVP, um die Wahlkampfkosten der Partei unter die Lupe zu nehmen. Auch die CoV-Fördergelder für den oberösterreichischen Seniorenbund und die Inseratenaffäre der Vorarlberger Wirtschaftsbundes werden den Rechnungshof beschäftigen. Hans Bürger diskutiert imit: - Klaus Herrmann (Kronen Zeitung) - Petra Stuiber (Der Standard) - Hubert Patterer (Kleine Zeitung) - Alois Vahrner (Tiroler Tageszeitung)
Johannes Rauch, Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (Grüne), stellte sich den Fragen von Isabelle Daniel ("Österreich") und Julia Schmuck (ORF).
Wie gut läuft das Krisenmanagement der türkis-grünen Regierung? Seit dieser Woche befindet sich Österreich in der Corona-Sommerwelle, die Zahl der Neuinfektionen steigt rasant an. Die Regierung sieht aber keinen dringenden Handlungsbedarf. Wann etwa die Maskenpflicht wieder eingeführt werden könnte, lässt der Gesundheitsminister offen. Die gesetzliche Impfpflicht wurde überhaupt abgeschafft. Im Kampf gegen die Teuerungswelle haben ÖVP und Grüne ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Aber kann das die gewünschte Wirkung erzielen, wenn sich die wirtschaftliche Lage im Herbst noch verschlechtern sollte? Und wie gut wappnet sich die Regierung gegen einen möglichen Lieferstopp von russischem Erdgas? Darüber diskutieren bei Matthias Schrom: - Rainer Nowak „Die Presse“ - Martina Salomon „Kurier“ - Gerold Riedmann „Vorarlberger Nachrichten“ - Niki Fellner „Österreich“ - Barbara Tóth „Falter“
Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht in der ORF-"Pressestunde" u.a. über die Maßnahmen gegen die Teuerung, die Debatten um den Mindestlohn sowie über die Konflikte mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Die Fragen in der stellen Doris Vettermann ("Kronen Zeitung") und Matthias Westhoff (ORF).
Martin Kocher, ÖVP-Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, stellte sich den Fragen von Hanna Kordik ("Die Presse") und Christoph Varga (ORF)
- Folgen der Sanktionen gegen Russland - Weitere Entwicklung des Gaspreis - Probleme der hohen Inflation - Steht eine Rezension bevor? - Harte Lohnverhandlungen - Zukunft der Arbeitswelt - Reform des Arbeitslosengeldes - Teure Hilfen gegen die Teuerung - Besteuerung von Zufallsgewinnen - Zukunft des Steuersystems - Beschleunigung der Energiewende - Ausbleibende Pensionsreformen - Zukunft des IHS - Verabschiedung
Reaktionen der EU auf die Annexion ukrainischer Gebiete | ÖVP und die Sanktionen gegen Russland | Einigkeit der Mitgliedsstaaten in der Sanktionspolitik | Vorbereitungen bei einem möglichen Stromausfall | Sicherheit der Bundesregierung in Zeiten der Unsicherheit | Was man sich in Zukunft noch leisten wird können | Die Bundesministerin auf Tik Tok | Die Pläne der Verfassungsministerin im Justizbereich | Die ÖVP seit dem Rücktritt von Sebastian Kurz | Die Zukunft des Amtsgeheimnisses | Auswirkungen der Tiroler Landtagswahlen | Ziele der Bundesministerin
Ist Wladimir Putin militärisch und politisch auf dem Rückzug? Könnte ihm Widerstand aus den eigenen Reihen drohen oder kann er sich - allen Niederlagen und Sanktionen zum Trotz - noch länger an der Macht halten? Darüber diskutieren bei Peter Fritz im „Europastudio“: Oliver Schmitt (Historiker, Osteuropa-Institut, Universität Wien), Márton Gergely (Journalist, Wochenzeitung „HVG“ in Budapest) Cathrin Kahlweit, (Korrespondentin für Mittel- und Osteuropa, Süddeutsche Zeitung), Wolfgang Böhm (Ressortleiter Europa, „Die Presse“)
Österreich hat letzte Woche einen neuen alten Bundespräsidenten gewählt. Wie wird Alexander Van der Bellen seine zweite Amtszeit anlegen, gibt es Reformbedarf und welche Lehren ziehen die Parteien aus dem Ergebnis? Finanzminister Magnus Brunner hat am Mittwoch seine erste Budgetrede gehalten. Mit welchen Schwerpunkten will die Regierung Teuerung, Krieg und Pandemie abfedern? Wie treffsicher sind die Maßnahmen und wie berechtigt die Kritik der Opposition? Matthias Schrom diskutiert in der „Runde der Chefredakteurinnen und Chefredakteure“ mit: Klaus Herrmann, "Kronen Zeitung" Rainer Nowak, "Die Presse" Petra Stuiber, "Der Standard" Eva Linsinger, "profil" Andreas Koller, "Salzburger Nachrichten" Daniela Bardel, "Österreich"
- Reaktion auf den Tod von Matteschitz - Die Ereignisse mit Thomas Schmid - Ob die Koalition zwischen ÖVP und Grünen belastet ist - Asylunterkünfte in Österreich - Einschätzungen über Tirol mit einer ÖVP und SPÖ Koalition - Einschätzungen über die neue italienische Regierung - Ambitionen über einen Einstieg in die Tiroler Landespolitik - Die Ziele von Florian Tursky im Bereich der Digitalisierung - Der rasche Ausbau der Digitalisierung und wie dies gelingen kann - Ob eine Rückkehr von "Kaufhaus Österreich" realistisch ist - Die österreichische Registerlandschaft - Einschätzung zu Hilfspaketen in der Wirtschaft
- Lösungen in der Migrationsfrage - Teuerung bringt Gesellschaft unter Druck - Hohe Immobilienpreise als Problem - Pflegesektor unter Druck - Moral in der Politik
- Thomas Schmid im ÖVP-U-Ausschuss - Die Zukunft der NEOS - Debatte um Wien Energie - Leichterer Zugang zu Staatsbürgerschaft - Migrationspolitik in Europa - Ausschreitungen in Linz - Diskussionen um Asylquartiere - Neutralität und Verteidigungsfähigkeit - Österreichs Vertrauen in die Politik
Die mit Spannung erwarteten wichtigen Zwischenwahlen haben in der US-amerikanischen Politik keine Klarheit über die Zukunft geschaffen. Der auch international befürchtete Absturz der Demokraten konnte zwar abgewehrt werden, doch bleibt der Ausgang der Stichwahl im Bundesstaat Georgia und der Auszählung in zwei anderen Bundesstaaten noch unsicher. Bemerkenswert ist der Rückschlag für die von Trump demonstrativ unterstützten Kandidaten und der damit verbundene Prestigeverlust für den Mann, dessen Rückkehr in das Weiße Haus die größte Gefahr für die Zukunft der amerikanischen Demokratie bedeuten könnte. Reinhard Heinisch, Politikwissenschafter, Jacques Schuster, Chefkommentator der „Welt“, Meret Baumann, Redakteurin für USA und Mitteleuropa „Neue Zürcher Zeitung“ und Eric Frey, Journalist und Publizist „Der Standard“ diskutieren darüber.
Wie sieht der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner die Causa Vorarlberger Wirtschaftsbund und welche Rezepte hat er gegen die sinkenden Umfragewerte der ÖVP auf Bundes- und Landesebene? Welche Maßnahmen plant er in Vorarlberg gegen den Klimawandel und die hohe Inflation und wie sieht der Vorarlberger Weg aus bei Migration und Flüchtlingsverteilung?
Immer mehr österreichische Spitäler klagen über überlastetes Personal, fehlende Pflegekräfte und gesperrte Betten. Im niedergelassenen Bereich fehlen Kassenordinationen, Patientinnen und Patienten müssen mancherorts lange Wartezeiten oder hohe Kosten in Kauf nehmen. Worin sieht ÖGK-Vorsitzender Andreas Huss den Grund für diese Mängel? Was ist zu tun, um die ärztliche Versorgung, vor allem im ländlichen Raum sicherzustellen? Kann unser Gesundheitssystem neben der Pandemie auch die Betreuung von Long Covid-Betroffenen und eine eventuell drohende Grippewelle bewältigen? Welche Reformen braucht es im Pflegebereich? Muss die Finanzierung des Gesundheitssektors generell neu aufgestellt werden? Die Fragen stellen: Gerold Riedmann ("Vorarlberger Nachrichten") und Claudia Dannhauser (ORF)
Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellte sich in der "Pressestunde" den Fragen von Veronika Dolna ("Kleine Zeitung") und Matthias Westhoff (ORF).
Seit einem Jahr ist Karl Nehammer Bundeskanzler. Ein Jahr, das aufgrund der Corona Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und der Energie- und Teuerungsproblematik von vielen Krisen geprägt ist. Welches erste Zwischenresümee zieht Nehammer aus dieser Zeit? Sind zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen Inflation und steigende Energiepreise geplant? Europapolitisch sorgte zuletzt Österreichs Veto gegen einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien für Diskussionen. Bleibt der Bundeskanzler dabei die Entscheidung darüber auf nächstes Jahr zu verschieben? Die Fragen stellen Petra Stuiber ("Der Standard") und Hans Bürger (ORF).
- Ungewöhnlich hohe Lohnabschlüsse - Forderung nach einem Mindestlohn - Kampf gegen die Inflation - Konjunkturprognose und Arbeitskräftemangel - Kommt es zu vorzeitigen Neuwahlen? - Schmiergeldskandal auf EU-Ebene - Persönliche Zukunft
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, stellte sich den Fragen von Doris Vettermann ("Kronen Zeitung") und Peter Fritz (ORF).
- Sorgen auf Grund hoher Inflation - Maßnahmen gegen die Teuerung - Gaspreisdeckel auf EU-Ebene - Angst vor einer Rezension - Reformen im Pensionssystem - Stabile Arbeitslosigkeit in Österreich - Mangel an Arbeitskräften beheben - Wird es zu Steuererhöhungen kommen? - Verhältnis von Politik und Wirtschaftsforschung
In der "Pressestunde" geht Othmar Karas (ÖVP), erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments, unter anderem auf das Erdbeben in der Türkei und Syrien sowie die Asyl- und Migrationspolitik der EU ein. Die Neutralität Österreichs und die viel diskutierte Unterstützung der EU an die Ukraine sind ebenfalls Themen. Die Fragen stellen Petra Stuiber (Der Standard) und Peter Fritz (ORF).
- Hoher Anteil an Teilzeitarbeit - Mangel an Arbeitskräften - Wege zu späterem Pensionsantritt - Maßnahmen gegen die Teuerung - Sorge vor steigenden Mieten - Beiträge für die Arbeiterkammer - Diskussion um SPÖ-Führung - Lehren aus der Pandemie
Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, stellte sich den Fragen von Johanna Hager ("Kurier") und Christoph Varga (ORF).
Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates, stellte sich den Fragen von Susanne Puller (Austria Presse Agentur) und Christoph Varga (ORF).
Gerhard Karner, ÖVP, führt seit 15 Monaten Österreichs Innenministerium. Diese Woche sorgen Nachrichten über drohenden islamistischen Terror für Schlagzeilen. Was steckt dahinter? Wie gefährdet ist die Sicherheitslage Österreichs? Der Innenminister legt den Fokus seit seinem Amtsantritt auf Asyl und Migration. Welche Maßnahmen plant die Regierung? Österreichs Veto gegen einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien führte zu diplomatischen Verstimmungen. Wie und wann gelingt eine Lösung? Wie arbeitet Karner mit dem grünen Koalitionspartner zusammen? In Niederösterreich wurde am Freitag der schwarz-blaue Pakt präsentiert - was hält der Landsmann davon? Wäre das erneut ein Modell für den Bund nach den nächsten Nationalratswahlen? Die Fragen stellen Hans Bürger (ORF) und Anna Thalhammer (profil).
Karl Nehammer, Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann stellte sich den Fragen von Johanna Hager ("Kurier") und Hans Bürger (ORF).
- Sorge um Papst Franziskus - Rolle der Kirche in Zeiten des Krieges - Entwicklungen in der Innenpolitik - Spaltung durch CoV in der Gesellschaft - Klimakrise als Herausforderung - Ungleichheit in der Gesellschaft - Gründe für Austritte aus der Kirche - Reformen in der Kirche - Künstliche Intelligenz: Zukunft in der Kirche - Persönliche Zukunft
- Vertrauen in die Justiz - Ermittlungen rund um Sebastian Kurz - Ermittlungen gegen Zeitungsverleger - Reformen in der Justiz - Reform der Beschuldigtenrechte - Zitierverbot aus Ermittlungsakten - Dauer der Verfahren - Staatliche Unterhaltsgarantie und gemeinsame Obsorge - Migration und Asyl in Österreich - Vorwahlkampf in Österreich
Klaus Neusser, Direktor Institut für Höhere Studien (IHS) stellte sich den Fragen von Hanna Kordik ("Die Presse") und Barbara Battisti (ORF).
Der Kampf gegen die anhaltende Rekord-Teuerung wird zur großen Herausforderung für die türkis-grüne Koalition. Sigrid Maurer nimmt in der ORF-"Pressestunde" unter anderem Stellung zu bisher gesetzten Maßnahmen gegen die hohe Inflation, offenen Koalitionsvorhaben und das jüngst beschlossene Medienpaket. Die Fragen stellen Susanne Puller (Austria Presse Agentur) und Claudia Dannhauser (ORF).
Beate Meinl-Reisinger, Bundesparteivorsitzende der NEOS, stellte sich den Fragen von Gerold Riedmann ("Vorarlberger Nachrichten") und Helma Poschner (ORF).
Leonore Gewessler, Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie (Die Grünen), stellte sich den Frage von Doris Vettermann ("Kronen Zeitung") und Christoph Varga (ORF).
Andreas Babler, Bundesparteivorsitzender der SPÖ, stellte sich den Fragen von Christian Nusser ("Heute") und Simone Stribl (ORF).
Alexander Schallenberg, Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, ÖVP, stellte sich den Fragen von Alexandra Föderl-Schmid ("Süddeutsche Zeitung") und Peter Fritz (ORF).
- Streit innerhalb der Regierung - Entwicklung der Inflation - Senkung der Körperschaftssteuer - Abbau der Staatsschulden - Treffsicherheit der Finanzhilfen - Vermögenssteuern in Österreich - Anhebung der Sozialhilfen - Abschaffung der kalten Progression - Verhandlungen zum Finanzausgleich - Insolvenzen nehmen zu - ÖVP im Umfragetief
Peter Kaiser (SPÖ), Landeshauptmann Kärnten und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, stellte sich den Fragen von Klaus Herrmann (Kronen Zeitung) und Claudia Dannhauser (ORF).
Susanne Raab, Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, ÖVP, stellte sich den Fragen von Petra Stuiber ("Der Standard") und Regina Pöll (ORF).
- Reformen im Gesundheitssystem - Engpass bei Medikamenten - Mehr Transparenz im System - CoV-Strategie im Herbst - Maßnahmen gegen die Inflation - Gemeinnützige Tätigkeit für Asylwerber - Erhöhung der Pensionen - Gerüchte um Neuwahlen
Österreichs Wirtschaft startet in einen schwierigen Herbst. Inflation und hohe Preise stellen sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Unternehmen weiterhin eine gewaltige Herausforderung dar. Wie schwierig werden die diesjährigen Lohnverhandlungen angesichts der angespannten Wirtschaftslage? Was tut die Bundesregierung, um die hohen Energie- und Lebensmittelpreise abzufedern? Wie groß ist die Gefahr, dass Österreich in eine Rezession rutschen könnte? Welche Reformen braucht es am Arbeitsmarkt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken? Wie beurteilt der Wirtschaftsminister die Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer zu Teilzeitarbeit und Sozialpartnerschaft im kürzlich in den sozialen Medien veröffentlichen Video? Die Fragen stellen: Christoph Kotanko (Oberösterreichische Nachrichten) und Barbara Battisti (ORF)
Holger Bonin, Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) stellte sich den Fragen von Jeannine Hierländer ("Die Presse") und Christoph Varga (ORF).
mit Gerhard Karner, Bundesminister für Inneres, ÖVP, stellte sich den Fragen von Doris Vettermann ("Kronen Zeitung") und Hans Bürger (ORF).
Die Fragen stellen Susanne Puller (APA) und Andreas Mayer-Bohusch (ORF).
- Terrorangriff der Hamas gegen Israel - Antisemitismus in Österreich - Zuwanderung und Asylrecht - Kritik an Koalition mit der FPÖ - Koalitionsmöglichkeiten nach nächsten Wahlen - Politikverdrossenheit: Was ist schief gelaufen? - Sanktionsmöglichkeiten für den Nationalratspräsidenten - Sobotka zur Kritik an seiner Funktion - Niedrige Umfragewerte der ÖVP - Mögliches Comback von Sebastian Kurz? - Blick auf die aktuelle ÖVP-Kampagne - Persönliche Zukunftspläne
Die Metaller streiken, der Handel ist kurz davor und Einigungen sind nicht in Sicht. Die Inflationsrate sinkt zwar wieder, doch die Arbeitnehmer wollen das vergangene Jahr abgegolten haben. Das sei zu teuer, sagen die Arbeitgeber. In Österreich ist wieder die Rede vom „Arbeitskampf“. Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer, zählt zur Spitze der Sozialpartnerschaft. Wo sieht sie Raum für Kompromisse? Kann eine Einigung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern überhaupt gelingen? Österreichs Wirtschaft rutscht in eine Rezession. Welche Maßnahmen fordert Anderl, um den Wirtschaftsmotor wieder anzukurbeln? Was muss die Regierung tun? Die SPÖ hat am vergangenen Parteitag ihr Programm überarbeitet. Stimmen die Schwerpunkte für SPÖ-Mitglied Anderl? Die Fragen stellen: Hubert Patterer (Kleine Zeitung) und Regina Pöll (ORF).
Nach dreitägiger Debatte hat der Nationalrat am Donnerstag das Budget 2024 beschlossen. Zu den großen Gewinnern gehört das Verteidigungsministerium. Scharfe Kritik von der Opposition gab es vor allem wegen des weiterhin hohen Schuldenstands mit einer Quote von 76,4 Prozent. Wie bewertet WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr das neue Budget? Am Dienstag haben Bund, Länder und Gemeinden außerdem den Finanzausgleich unterzeichnet. Für Länder und Gemeinden wird es mehr Geld geben, hält Felbermayr dies für eine gute Idee? Wie könnte eine Einigung bei den heuer äußerst schwierigen Lohnverhandlungen der Metaller aussehen? Welche Maßnahmen der Bundesregierung sind angesichts hoher Inflation und des Abschwungs der Wirtschaft nun sinnvoll? Die Fragen stellen: Petra Stuiber, "Der Standard", und Christoph Varga (ORF)
Die Verhandler in der Metallerindustrie haben sich nach harten neun Wochen auf 8,6 Prozent Gehaltsplus geeinigt. Wesentliche Faktoren bei den Verhandlungen waren die Teuerung und die Rezession, die nun auch Österreichs Industrie trifft, heißt es von IV-Präsidenten Georg Knill. Welche Maßnahmen bräuchte es, um diese wieder in den Griff zu bekommen? Wie wirken sich die Kollektivvertragsverhandlungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich aus und wie auf die Exportwirtschaft? Spielt auch der Fachkräftemangel eine Rolle? Und: In Dubai findet aktuell die Weltklimakonferenz statt. Wie steht es um die "grüne Wende" in der Industrie in Österreich? Was ist die Industrie bereit für den Klimawandel zu tun? Die Fragen stellen: Hanna Kordik (Die Presse) und Hans Bürger (ORF).
Nach zehn Jahren zieht sich Michael Landau als Präsident der Caritas Österreich zurück und übergibt mit Ende Jänner 2024 sein Amt an Nora Tödtling-Musenbichler. Wie blickt er auf seine Zeit an der Spitze einer der größten Hilfsorganisationen des Landes zurück und welche Ratschläge hat er für seine Nachfolgerin? Wie erlebt er den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich angesichts multipler Krisen, angefangen von Corona über die Teuerung bis hin zu den Kriegen in der Ukraine und Israel? Wie besorgt stimmt ihn die Zunahme an antisemitischen Vorfällen? Welche Antworten braucht die Politik bei den Themen Pflege und Armut? Und welche Zukunftspläne hat er persönlich? Die Fragen stellen: Christoph Kotanko (Oberösterreichische Nachrichten) und Helma Poschner (ORF)
Wladimir Putin hat das bedrohlichste Regime der Welt geschaffen - das ist die zentrale These des neuen Buchs des Russlandexperten und Moskau-Korrespondenten der deutschen Wochenzeitung „Die Zeit“, Michael Thumann. Vom russischen Präsidenten hängen der Ausgang des Ukrainekriegs und der mögliche Einsatz von Nuklearwaffen ab. Was kann und was soll der Westen tun, um die Eroberung der Ukraine zu verhindern und Putin zu Verhandlungen zu zwingen? Kann die Lieferung von deutschen und US-amerikanischen Kampfpanzern eine Wende bringen, oder kommt die Entscheidung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz zu spät? Darüber diskutieren: Michael Thumann, Leiter Korrespondentenbüro „Zeit“, Moskau, Ivo Mijnssen, „Neue Zürcher Zeitung“, Alexandra Föderl-Schmid, stv. Chefredakteurin „Süddeutsche Zeitung“ und Velina Tchakarov, Politologin, Direktorin des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik.
Niederösterreich hat die kleine Serie an Landtagswahlen in diesem Jahr mit einem Paukenschlag eröffnet: Die SPÖ, vor allem aber die ÖVP hat deutlich verloren, die FPÖ ist hingegen deutlich gestärkt worden. Wie weit kann Niederösterreich als Stimmungstest für die Landtagswahlen in Kärnten und in Salzburg gesehen werden? Welche Lehren müssen ÖVP und SPÖ ziehen, um ihre Ausgangslage für die Nationalratswahl 2024 zu verbessern? Angesichts der vielen Krisen herrschen laut Bundeskanzler Karl Nehammer „schlechte Zeiten für Regierende“. Sind die Fehler dafür bloß in der Kommunikation oder auch im Krisenmanagement zu suchen? Darüber diskutierten: Christian Ultsch ("Die Presse") Martina Salomon ("Kurier") Hubert Patterer ("Kleine Zeitung") Eva Linsinger ("profil")
Die Zukunft einer unabhängigen Ukraine hängt von der militärischen und finanziellen Unterstützung des Westens ab. Was den Umfang der Rüstungshilfe betrifft, so handelt es sich auch um einen Wettlauf mit der Zeit. Das haben die Kontroversen um die Lieferung von Kampfpanzern gezeigt. Putin führt auch einen Hybridkrieg, um den Westen zu spalten und um die Solidarität mit der Ukraine zu untergraben. Dazu gehört auch, die Angst vor einem Atomkrieg zu schüren. Und dazu zählt auch der Einfluss von „Putin-Freunden“ in Politik und Medien. Angesichts der Sorge um Teuerung, Energieknappheit und irreguläre Migration ist es fraglich, wie lange eine gespaltene EU und die US-Regierung im bisherigen Umfang der Ukraine helfen kann und will. Darüber diskutierten bei Paul Lendvai: Shalini Randeria (Rektorin der Central European University in Wien) Kurt Seinitz (Ressortleiter Außenpolitik "Kronen Zeitung") Britta Sandberg (Korrespondentin "Der Spiegel", Paris) Ingrid Steiner-Gashi (EU-Korrespondentin Brü
Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine nährt die Sorge um die Konflikte auf dem Balkan. Wohl deshalb hat die EU-Kommission neue Vermittlungsversuche zur Entschärfung der Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo unternommen. Wer trägt die Verantwortung für das neuerliche Scheitern der Verhandlungen - Serbiens Schlingerkurs zwischen der EU und Russland oder die nationalistische Haltung der Regierung der Kosovo-Albaner? Darüber diskutieren mit Prof. Paul Lendvai: Florian Bieber, Professor für Südosteuropäische Geschichte und Politik, Universität Graz Marie-Janine Calic, Professorin für Ost- u Südosteuropäische Geschichte, Ludwig-Maximilians-Universität, München Vedran Dzihic, Politologe, Österreichisches Institut für Internationale Politik, oiip, Wien Adelheid Wölfl, Korrespondentin „Der Standard“, Sarajevo