Der Fall Harry Wörz ist einer der aufsehenerregendsten Justizirrtümer in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Viereinhalb Jahre saß Wörz zu Unrecht im Gefängnis, 13 Jahre lang kämpfte er um die Anerkennung seiner Unschuld. Im Anschluss an den ARD-Film "Unter Anklage: Der Fall Harry Wörz" diskutiert Anne Will mit ihren Gästen über Justizirrtümer. Sind Fehlleistungen in der deutschen Justiz wirklich nur Ausnahmen? Wie sensibilisiert sind Richter und Ermittlungsbehörden für die schwerwiegenden persönlichen Folgen eines solchen Irrtums? Wie können Justizopfer angemessen entschädigt werden?
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag in Berlin Kanzlerin Angela Merkel getroffen und hofft auf ihre Unterstützung beim Thema EU-Beitritt. In der Türkei steht er derzeit u.a. wegen eines Korruptionsskandals unter Druck, was ihm im Sommer bei der anstehenden Präsidentschaftswahl schaden könnte. Gute Gründe also um nach Deutschland auf Wahlkampftour zu kommen. In Berlin spricht er am Abend vor einigen Tausend in Deutschland lebenden Türken und wirbt um Stimmen. 1,3 Millionen der hier lebenden Türken sind wahlberechtigt. Ist es richtig oder falsch, dass Erdogan in Deutschland Wahlkampf für sich machen darf? Geht Erdogans Wahlkampf auf Kosten der Integration?
Nachdem die Schweizer am Sonntag mit 50,3 Prozent für die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ gestimmt haben, wittern die Rechtspopulisten in Europa Morgenluft. Werden sie bei der Europawahl Ende Mai mit deutlichen Stimmenzuwächsen punkten? Oder muss Europa beim Thema Freizügigkeit umdenken? Welche Folgen hat das Referendum für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz?
Die Große Koalition steht gerade erst am Anfang und befindet sich schon in der Krise. Vor allem die CSU will nicht hinnehmen, dass bei der Affäre um den SPD-Mann Edathy nur der CSU-Mann Hans-Peter Friedrich auf der Strecke bleibt. Im Fokus steht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er wird sich am Mittwoch im Bundestag und Innenausschuss erklären. Kann Oppermann alle Vorwürfe entkräften und damit im Amt bleiben? Ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen SPD und CSU nach der Affäre noch möglich?
Am Donnerstag könnte der Prozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff zu Ende gehen. Am Ende ging es nur noch um einen Oktoberfestbesuch und eine Rechnung von rund 700 Euro. Beobachter rechnen mit einem Freispruch. Doch die Staatsanwaltschaft ist nach wie vor überzeugt, Wulff habe sich 2008 der Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Ministerpräsident schuldig gemacht und hat schon die Prüfung einer Revision angekündigt, sollte es zum Freispruch kommen. Hat sich die Staatsanwaltschaft im Fall Wulff verrannt? Sind Staatsanwälte insgesamt zu unerbittlich, wenn es um die Verfolgung Prominenter geht? Welche Verantwortung tragen dabei die Medien?
Während Russland seine militärische Präsenz auf der Krim verstärkt, betont Kiew weiterhin seinen Anspruch auf die Schwarzmeer-Halbinsel. Die EU-Außenminister verurteilen Putins Vorgehen, werfen ihm die „Verletzung der ukrainischen Souveränität“ vor und drohen mit Konsequenzen, falls Moskau die Lage nicht entschärft. Auf einem für Donnerstag anberaumten Sondergipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs gemeinsam beraten, ob und wie der Konflikt deeskaliert werden kann. Doch wie handlungsstark ist der Westen? Kann er verhindern, dass die Krise auf der Krim zu einem Flächenbrand wird, der die Ukraine womöglich auf eine Zerreißprobe stellt? Und wie berechenbar ist Putin?
Am Dienstag hat die Krim Fakten geschaffen und sich für unabhängig erklärt, noch bevor am Sonntag die Bevölkerung auf der Schwarzmeer-Halbinsel über einen möglichen Beitritt zu Russland entscheidet. Der Westen betrachtet die von Moskau unterstützte Abstimmung als illegal und bereitet angesichts der kompromisslosen Haltung Russlands weitere Sanktionen vor. Wird sich das Volk auf der Krim für den Beitritt zu Russland aussprechen? Kann der Westen das noch verhindern? Würde die ukrainische Übergangsregierung den Verlust der Krim tatenlos hinnehmen? Gibt sich Putin dann mit der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel zufrieden?
Nach dem Fall Hoeneß mehren sich die Forderungen nach einer härteren Bestrafung für Steuerhinterzieher, im Mittelpunkt dabei steht die strafbefreiende Selbstanzeige. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigt strengere Regeln für geständige Steuerbetrüger an und bekommt dabei Unterstützung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Und wenn es nach der Linken geht, soll die strafbefreiende Selbstanzeige ganz abgeschafft werden. So sehen es laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin FOCUS auch zwei Drittel der Deutschen. Doch führt die Abschaffung der Selbstanzeige zu mehr Steuergerechtigkeit? Darf der Staat weiter Steuer-CDs ankaufen, um Unrecht aufzudecken, und wie geht er eigentlich mit dem Steuergeld um?
Nachdem der Westen das für Juni geplante G-8-Treffen mit Russland abgesagt hat, steht Putin isoliert da. Kanzlerin Merkel sagt: "Solange das politische Umfeld für G8 wie im Augenblick nicht vorhanden ist, gibt es G8 nicht". Und US-Präsident Obama droht Putin, Russland müsse für die Annexion der Krim bezahlen. Auch am Mittwoch beim EU-USA-Gipfel in Brüssel ist ein Schulterschluss zwischen Europa und den USA im Konflikt mit Russland zu erwarten, weitere Sanktionen könnten beschlossen werden. Doch kann sich Deutschland Wirtschaftssanktionen gegen Russland wirklich leisten? Können Obama und der Westen Putin durch ihre Drohungen wirklich in die Knie zwingen? Wird aus dem einstigen Wandel durch Annäherung ein Wandel durch Abschreckung?
Am Mittwoch berät das Kabinett über den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zum Mindestlohn, am Donnerstag debattiert der Bundestag über die Rente mit 63. Im März hatte bereits Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) seine Pläne für die finanzielle Entlastung von Mietern vorgestellt. Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse – die SPD löst zentrale Wahlversprechen ein, setzt damit auf den starken Staat. Das ruft Kritiker vor allem aus der Wirtschaft auf den Plan. Wie gerecht ist der Mindestlohn? Und ist er ein weiterer Schritt Richtung mehr Staat, weniger Markt? Doch wie verantwortlich ist dieser Weg gegenüber der jungen Generation, und ist das finanzierbar?
Das Rentenpaket der Bundesregierung trifft auf breiten Widerstand in der Union. Im Zentrum der Kritik stehen die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), auch Zeiten der Kurzzeitarbeitslosigkeit auf die für die abschlagsfreie Rente mit 63 erforderlichen 45 Beitragsjahre anzurechnen. CDU-Vize Julia Klöckner droht der SPD nun mit einem Scheitern des Rentenpakets. Ist es gerecht, dass Kurzzeitarbeitslosigkeit für die Rente mit 63 angerechnet wird? Geht die Rente mit 63 zu Lasten der jungen Generation und muss sie deshalb rückgängig gemacht werden? Oder liegt die Lösung in mehr Flexibilität statt starrer Altersgrenzen?
Die ukrainische Regierung hat mit dem Anti-Terror-Einsatz gegen die Aufständischen in der Ost-Ukraine begonnen, erklärt sich jedoch gleichzeitig für ein Referendum über die Einheit des Landes bereit. Die Lage in der Ukraine ist hochexplosiv: Während Putin davor warnt, das Land könne in einem Bürgerkrieg versinken, hat Angela Merkel Klartext reden lassen und macht Russland für die Lage in der Ost-Ukraine verantwortlich. Putin bestreitet dies jedoch und fordert im Gegenzug vom Westen, der Regierung in Kiew Einhalt zu gebieten. Steht die Ukraine vor einem Bürgerkrieg? Spielt Russland die Rolle eines Kriegstreibers im Osten der Ukraine?
Das Bangen um die OSZE-Militärbeobachter, die sich in der Ost-Ukraine in Geiselhaft befinden, hält an. Unter den festgesetzten Beobachtern sind auch vier Deutsche. Der Westen fordert ein größeres Engagement Russlands für die Freilassung der Geiseln. Und die Bundesregierung vermutet, dass Russland „offensichtlichen Einfluss“ auf die Geiselnehmer habe. Unterdessen haben die USA und die EU ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Wie gefährlich ist die Lage für die deutschen Geiseln in der Ukraine? Hat Russland wirklich Einfluss auf die bewaffneten Kräfte? Welche Ziele verfolgt Putin in der Ost-Ukraine? Und wächst die Kriegsgefahr in Europa?
Weltweit sorgen die Thesen des französischen Kapitalismuskritikers Thomas Piketty für Furore. Er warnt: Die Schere zwischen Arm und Reich werde immer größer. Das gefährde unsere Demokratie und unsere Werte. Auch in der Wohlstandsrepublik Deutschland stoßen die Aussagen von Piketty auf Resonanz. Laut einer aktuellen DIW-Studie sind in keinem Euro-Land die Vermögen so ungleich verteilt wie hierzulande. Warum wird Arbeit höher besteuert als Kapitalerträge? Führt eine höhere Kapitalsteuer zu mehr Gerechtigkeit? Und wie gefährlich ist die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich für unsere Demokratie?
Landen bald Chlorhühnchen und gentechnisch veränderte Lebensmittel auf deutschen Tellern? Das befürchten Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Verbraucher- und Umweltschützer beklagen fehlende Transparenz bei den Verhandlungen, warnen vor einem demokratischen Kontrollverlust und niedrigeren Standards beim Verbraucherschutz. Die Bundeskanzlerin versichert, zu einer Absenkung von Standards werde es nicht kommen. Vielmehr gehe es um den Abbau von Handelsbarrieren. Geht das Freihandelsabkommen zu Lasten der Verbraucher und profitiert am Ende vor allem die Wirtschaft?
Euro-Rettung, Zuwanderung, zunehmende Bürokratie, EU-Erweiterung und jetzt der Ukraine-Konflikt: Die EU sah sich in den vergangenen fünf Jahren mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert. ANNE WILL zieht wenige Tage vor der Europawahl mit Politikern der im Europäischen Parlament vertretenen deutschen Parteien Bilanz. Haben die Bürger heute mehr oder weniger Vertrauen in Europa als vor fünf Jahren? Zu welchem Preis gab es die Euro-Rettung? Hat die Freizügigkeit wirklich nur Vorteile für Deutschland gebracht? Welche Kompetenzen hat Deutschland überhaupt noch in Europa?
100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs verglich Altkanzler Helmut Schmidt die Ukraine-Krise mit den Spannungen kurz vor Kriegsausbruch 1914: Europa, die USA und Russland verhielten sich wie "Schlafwandler". Und im künftigen Europaparlament bekommen die Eurokritiker nach derzeitigem Stand fast 20 Prozent der Sitze. Anne Will fragt deshalb direkt im Anschluss an die ARD-Doku "14 – Tagebücher des Ersten Weltkriegs": Wie stabil ist Europa 100 Jahre nach der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts? Haben Deutschland und Europa die richtigen Lehren aus dem Ersten Weltkrieg gezogen?
Am Montag hat Ex-Bayern-Präsident Uli Hoeneß die wegen Steuerbetrugs gegen ihn verhängte dreieinhalbjährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech angetreten. Noch Ende März hatte die Anstaltsleitung für die Medien einen "Tag der offenen Tür" organisiert und so auf die Vielzahl an Journalistenanfragen reagiert. Kurz vor seinem Haftantritt wurden dem 62-Jährigen in einem Erpresserschreiben noch erhebliche Schwierigkeiten für seine Haft angedroht. Wie hart wird der Gefängnisalltag für Hoeneß oder darf er auf einen Promi-Bonus hoffen? Kann die JVA für seine Sicherheit garantieren? Und kann Resozialisierung im Gefängnis gelingen und was bedeutet das im Fall Hoeneß?
"Der Rücktritt war falsch, ich wäre auch heute noch der Richtige im Amt", sagte Ex-Bundespräsident Christian Wulff während der Präsentation seines Buches "Ganz oben, Ganz unten" am Dienstag in Berlin. Nach Wulffs Auffassung habe sich die Staatsanwaltschaft nicht korrekt verhalten, weil sie ohne einen Anfangsverdacht die Aufhebung seiner Immunität beantragte. Sie habe, so Wulff, "politisch, nicht juristisch und auf Druck der Medien" gehandelt. In diesem Zusammenspiel von Justiz und Medien sieht Wulff eine "ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie". Sieht er sich zu Recht als Opfer der Medien und der Justiz? Hätte Wulff also gar nicht als Bundespräsident zurücktreten müssen?
Die radikalislamische Terrorgruppe ISIS ist weiterhin auf dem Vormarsch, hat jetzt sogar einen Kalifatstaat ausgerufen. Unter den Dschihadisten sind auch Jugendliche aus Deutschland, die vor allem nach Syrien reisen, um im Namen Allahs zu kämpfen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière warnte deshalb bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vor einer "konkreten tödlichen Gefahr". Denn viele von den Kämpfern kehren nach ihrem Einsatz zurück in ihre Heimatländer - so auch der französische Syrien-Heimkehrer, der den Anschlag im Jüdischen Museum in Brüssel verübt haben soll. Sind Syrien-Heimkehrer wirklich eine tödliche Gefahr für Deutschland? Wie kann sich Deutschland vor dieser Gefahr schützen? Warum werden junge Muslime hierzulande so radikal, dass sie in den "heiligen Krieg" ziehen?
Erst die massenhafte Ausspähung deutscher Bürger, dann die Überwachung des Handys von Kanzlerin Merkel und nun mutmaßlich Spione der Amerikaner beim BND und im Bundesverteidigungsministerium. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen, forderte den obersten US-Geheimdienstvertreter zur Ausreise aus Deutschland auf. Ist das die richtige Reaktion auf den Vertrauensbruch der Amerikaner? Müssen wir jetzt auch die Amerikaner ausspionieren? Sind diese Amerikaner wirklich noch unsere Freunde? Und sollte Snowden jetzt auf deutschem Boden vor dem NSA-Ausschuss befragt werden?
Nach dem Absturz von Flug MH17 wächst die Empörung gegenüber Russlands Präsident Putin. US-Außenminister Kerry weist Moskau eine Mitverantwortung für die Katastrophe des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines zu, der 298 Menschen zum Opfer fielen. Er geht davon aus, dass die Maschine von prorussischen Separatisten mit russischer Technik abgeschossen wurde. Steckt am Ende Moskau hinter dem Unglück der malaysischen Maschine? Reichen die Sanktionen gegen Putins Russland aus? Währenddessen versuchen ukrainische Einheiten, die von den Separatisten besetzte Stadt Donezk zurückzuerobern. Putin warnt: Niemand dürfe die Tragödie für eigennützige politische Ziele ausnutzen. Instrumentalisiert die Ukraine das Unglück jetzt politisch für ihre Zwecke? Und könnten UN-Blauhelme die Region befrieden, wie es hierzulande die Union für denkbar hält?
Die Gefechte in Nahost reißen nicht ab. Die bisherige Bilanz seit Beginn der israelischen Offensive am 8. Juli: Laut palästinensischen Angaben sind mehr als 1100 Menschen getötet und mehr als 6500 verletzt worden. Auf israelischer Seite sind Armee-Angaben zufolge bislang mehr als 50 Soldaten und Zivilisten getötet worden. Wahrt Israel bei diesem Krieg angesichts der vielen zivilen Opfer in Gaza noch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? Nutzt die Hamas die Bewohner des Gaza-Streifens als menschliche Schutzschilde? Unterdessen fallen hierzulande auf Anti-Israel-Demonstrationen antisemitische Parolen. Menschen, die sich mit Israel solidarisieren, werden offen angefeindet. Ist es noch möglich, sich solidarisch mit Israel zu zeigen, ohne sich dabei in Gefahr zu begeben? Und wie weit muss die deutsche Unterstützung für Israel gehen?
Jahrelang waren mindestens 132 Schüler an der renommierten Odenwaldschule den sexuellen Übergriffen von Lehrern und Schulangestellten, aber auch Mitschülern ausgesetzt. Auch in katholischen Einrichtungen sind Hunderte Kinder jahrzehntelang misshandelt und sexuell missbraucht worden. Laut offizieller BKA-Statistik wurden 2013 etwa 15.000 Kinder in Deutschland sexuell missbraucht. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher. Im Anschluss an den ARD-Film "Die Auserwählten" über die Odenwaldschule diskutiert Anne Will mit ihren Gästen über die Frage, was den jahrzehntelangen sexuellen Missbrauch ermöglicht hat.
Die seit Tagen umkämpfte syrisch-türkische Grenzstadt Kobane droht zu fallen, die Einwohner fürchten Massaker. Lassen der Westen und die Türkei die Menschen in Kobane im Stich? Ist der Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" schon verloren? Und wie gefährlich ist der "IS" für die westliche Welt?
Trotz des Vormarschs der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien verweigert Ankara den Amerikanern die Nutzung türkischer Militärbasen im Kampf gegen den Terror. Eine Bodenoffensive im Alleingang lehnt Ankara ab und fordert stattdessen ein UN-Mandat. Hierzulande hat sich die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für ein robustes UN-Mandat ausgesprochen, in dessen Rahmen auch Deutschland gegebenenfalls bereit sein müsse, sich an einer Bodenoffensive zu beteiligen. Sind Bodentruppen der richtige Weg im Kampf gegen den "IS"? Wie zuverlässig ist die Türkei als NATO-Bündnispartner? Und riskiert sie einen neuen Bürgerkrieg mit der PKK im eigenen Land?
Vor fünf Monaten hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ANNE WILL an ihrem Wir-schaffen-das-Kurs fest und betonte, sie habe einen Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Einen Aufnahmestopp schloss sie kategorisch aus und zeigte sich zuversichtlich, dass die Grundausrichtung der Gesellschaft am Grundgesetz erhalten bleibe. Am Sonntag stellt sich die Kanzlerin nun erneut den Fragen von Anne Will. Wie sieht die Bilanz von Merkels Flüchtlingspolitik aus? Welchen Plan hat die Kanzlerin bisher umgesetzt? Ist es Zeit für Angela Merkel, in der Flüchtlingspolitik umzusteuern? Angela Merkel stellt sich den Fragen von Anne Will. Produziert in HD
Eines der meistbeachteten Duelle in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen in den USA geht in die heiße Phase. Auch in Deutschland blickt man gespannt auf die Aufholjagd des republikanischen Kandidaten Donald Trump. Kurz vor dem ersten TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump fragt Anne Will: Warum ist Trump so erfolgreich? Verliert Clinton weiter an Zuspruch? Sind im USWahlkampf Emotionen wichtiger als Fakten?
Über die Corona-Krise diskutieren Olaf Scholz, Martina Wenker, Alexander Kekulé, Christian Gerlitz, Jens Südekum und Christel Bienstein. Die Menschen in Deutschland müssen sich auch über Ostern auf strikte Kontaktbeschränkungen einstellen. Bund und Länder haben die bestehenden Regeln bis zum 19. April verlängert. Die Stadt Jena geht sogar noch weiter und hat eine Pflicht für Mund-Nasen-Bedeckungen angeordnet. Doch während sich die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen scheint, beunruhigen Todesfälle in Alten- und Pflegeheimen. Auch nimmt die Zahl an Infizierten unter dem medizinischen Personal und unter Pflegekräften zu. Wie können Risikogruppen besser geschützt werden? Was haben die bisherigen Maßnahmen bei der Corona-Bekämpfung gebracht? Welche Rolle könnten Schutzmasken und Apps zur Kontaktverfolgung spielen? Und wie lange kann die Wirtschaft den Ausnahmezustand noch verkraften?
Anne Will startet die ARD-Themenwoche mit deren zentraler Frage: Wie wollen wir leben? Die Corona-Pandemie hat die Gesellschaften weltweit tief getroffen - wirtschaftlich, politisch und sozial. Zukunftsfragen erhalten neue Bedeutung, politische Prozesse und Entscheidungen werden noch sorgfältiger auf ihre Nachhaltigkeit geprüft. Wurden und werden in der Pandemie die richtigen Prioritäten gesetzt? Sind die Anti-Corona-Maßnahmen generationengerecht? Wie sollen wirtschaftliche Einbrüche abgefedert und Deutschland für die Zukunft aufgestellt werden? Wie kann eine zunehmende Spaltung in der Gesellschaft aufgehalten werden? Welche nachhaltigen Themen sind in der Pandemie zu kurz gekommen?
